Podiumsdiskussion
An alle Mitglieder, Bürger & Interessierte
Podiumsdiskussion "Die Norddeutsche"
am Montag, 29. August 2011, 19:30 Uhr in der Kulturmühle Berne
Unser Kanditat, Clemens Rittel, wird für das Bürgerforum Berne an der Podiumsdiskussion teilnehmen.
Nutzt diese möglichkeit um Eure Fragen, Wünsche und Forderungen anzubringen.
Ihr könnt Clemens Rittel diese auch schon vorab durchgeben (hier >klicken<)
Berne gestalten anstatt nur verwalten
Berne hat die Wahl
Berne. Die Berner Bürgerinnen und Bürger haben die Wahl:
Am 11. September wird der Gemeinderat neu gewählt.
Gelistet sind die Kandidatinnen und Kandidaten der SPD, CDU, des
Bündnis 90/ Die Grünen, des Bürgerforums und der Linken.
Zurzeit setzt sich der Gemeinderat aus elf Vertreterinnen und Vertretern der SPD, sieben der CDU und einer der Grünen zusammen. Der Sitz der FDP wurde 2008, nachdem Ratsherr Hans Röver verstarb, nicht wieder besetzt. Die Freidemokraten treten in diesem Jahr nicht zur Kommunalwahl in Berne an.
Die vorherrschenden Themen des Wahlkampfs drehen sich um die Bereiche, die mit dem neuen Berner Flächennutzungsplan 2010 in unmittelbarem Zusammenhang stehen: Entwicklung des Gewerbes entlang der Weser, Ausweisung neuer Gewerbeflächen an der Bundesstraße 212 neu und Energieversorgungsalternativen durch Windkraft und Biogasanlagen. Der Umgang mit dem demografischen Wandel markiert ein weiteres wichtiges Thema: Berne muss – genau wie Nachbargemeinden – auf eine immer älter werdende Gesellschaft mit immer weniger Kindern strukturell reagieren.
Zudem hat die Gemeindeverwaltung monatlich sinkende Einwohnerzahlen zu verzeichnen. Im Juni sind 46 Personen weggezogen, 18 siedelten sich in Berne an. Nach vier Sterbefällen gegenüber zwei Geburten hatte die Gemeinde im Juni so 6913 Personen am Monatsende.
Diese und weitere Themen gilt es für die Kandidatinnen und Kandidaten nun zu entwickeln und anzupacken. Für die Sozialdemokraten stehen 18 Personen für den Gemeinderat zur Wahl. Die Liste führt Karin Logemann an. Die CDU geht mit 15 Personen ins Rennen, ihr Spitzenkandidat ist Karl-Ernst Thümler. Von Bündnis 90/Die Grünen bewerben sich sechs Kandidaten um einen Sitz im Berner Gemeinderat. Die Liste führt die derzeitige Ratsfrau Antje Neuhaus-Scholz an. Für die Linke kandidieren zwei Frauen, auf Listenplatz 1 ist Ramona Bartz.
Der ehemalige und langjährige Bürgermeister der Gemeinde, Bernd Bremermann, tritt zur Kommunalwahl mit eigener Partei, dem "Bürgerforum Berne" an. Nachdem er im April 2009 aus seinem Bürgermeisteramt abgewählt worden war und sein SPD-Parteibuch abgegeben hatte, gründete er das "Bürgerforum", um bei den jetzt anstehenden Kommunalwahlen ordentlich mitzumischen. Wieviele Kandidaten das Forum zur Wahl stellt, stand bei Redaktionsschluss noch nicht fest.
Das "Gesetz zur Änderung kommunalwahlrechtlicher Bestimmungen" des Niedersächsischen Landtags aus November 2010 wurde bei den Vorbereitungen der Kommunalwahlen 2011 berücksichtigt. Die wesentlichen Änderungen bestehen laut Landeswahlmeister aus folgenden Punkten: die Stichwahl fällt weg, die Vorgaben für die Einteilung des Wahlgebiets in Wahlbereiche wurden geändert, die Feststellung von Ersatzpersonen bei wahlbereichsübergreifendem Nachrücken wurde ergänzt und das Verfahren zur Erteilung von Wahlscheinen und zur Aushändigung von Wahlscheinen mit Briefwahlunterlagen an andere als die Wahlberechtigten wurde vereinfacht.
Diejenigen, die im Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten automatisch bis spätestens 19. August eine Wahlbenachrichtigung, auf der das Wahllokal verzeichnet ist. Wer per Briefwahl seine Stimme abgeben möchte, muss entsprechende Unterlagen dazu bei der Gemeinde beantragen. Jeder Wahlberechtigte erhält je einen Stimmzettel für die Wahl des Kreistags und einen für die Wahl des Rates der Gemeinde Berne.
Für die Wahl der Vertretungen können – anders als bei den Bundestags- und Landtagswahlen – auf jedem Stimmzettel drei Kreuze gemacht werden. Die Stimmen können entweder einer Gesamtliste gegeben oder auf Listen oder Einzelkandidaten verteilt werden.
Die Wählerverzeichnisse werden in der Zeit vom 22. bis 26. August in der Gemeinde zur Einsichtnahme bereitgehalten. Briefwahlunterlagen müssen schriftlich oder persönlich mündlich – nicht telefonisch – beantragt werden.
Allgemeine Informationen zur Wahl sind auf den Internetseiten www.landeswahlleiter.niedersachsen.de und www.berne.de unter "Aktuelles" und "Gemeinderat" erhältlich.
Mitgliederversammlung
An alle Mitglieder
Einladung zur
Mitgliederversammlung
Liebe Mitglieder,
hiermit laden wir Euch zur Mitgliederversammlung ein:
- am Donnerstag, den 29.07.2011
ab 19:00
Gasthof Schütte
Am Breithof 5
27804 Berne
.
.Tagesordnung:
- 01.) Begrüßung und Regularien
- 02.) Wahlvorschläge des Bürgerforums
- 03.) Wahlkampf
- 03.01.) Fototermine
- 03.02.) Wahlkampfkasse, Spenden
- 03.03.) Anzeigenschaltung(en)
- 03.04.) (Wahl)-Programm-Flyer
- 03.05.) Werbemittel
- 03.06.) Termine für Info-Stände
- 03.07.) Termine Ortsteilversammlungen
- 03.08.) Termine für Radtouren
- 03.09.) Wahlkamfpmaßnahmen der Kandidatinnen/Kandidaten
- 03.10.) Podiumsdiskussion am 29.08.2011
- 03.11.) Wahrnehmung vom Termien
- 04.) Vereinshaftpflichtversicherung
- 05.) Anfragen, Anregungen & Mitteilungen
Berner Ratsfraktionen äußern keine Einwände
Biogasanlage Einspruch gegen Bau nicht zu erwarten
Der Antragsteller hatte in dieser Woche die offenen Fragen beantwortet. Berner Ratspolitiker signalisierten nun ihr Einverständnis.
von Friederike Kloth
Berne – Nachdem, wie von den Fraktionen im Gemeinderat gefordert, die offenen Fragen zum Bau der geplanten Biogasanlage an der Camper Straße beantwortet sind (die NWZ berichtete), sieht die Politik in Berne keinen Hinderungsgrund mehr zur Verwirklichung des Projekts.
„Die Fragen sind beantwortet. Wir werden den Bau nicht ablehnen“, sagte Diether Liedtke, Fraktionsvorsitzender der SPD. „Es gibt keinen Grund und auch keine Möglichkeit, das Einvernehmen der Gemeinde zu verweigern.“ Dies sei ohnehin kaum möglich. Der Handlungsspielraum der Gemeinde Berne sei gering.
Maisanbau ist Problem
Die Baugenehmigung der Biogasanlage muss vom Landkreis erteilt werden. Die Gemeinde Berne muss ihr Einvernehmen erteilen. Läuft die Frist ohne eine Rückmeldung der Gemeinde an den Landkreis ab, gilt das Einvernehmen als erteilt.
Antje Neuhaus-Scholz von Bündnis 90/Die Grünen sieht die Protestmöglichkeiten der Gemeinde als gering an. „Wir werden in der Ortsgruppe besprechen, wie wir uns verhalten“, sagte sie am Dienstag. Grundsätzlich seien die Grünen dem Konzept der Biogasanlagen gegenüber aufgeschlossen. „Wie sind für die Technik und die Verbreitung solcher Anlagen. Aber nur in einer bestimmten Größenordnung.“ Ein Problem bei der Verbreitung von Biogasanlagen sehen die Grünen im Maisanbau. „Gut wäre es, wenn an den Maisfeldern von den Landwirten noch Blühstreifen angelegt würden“, erklärt Neuhaus-Scholz.
„Aussagen in Ordnung“
Positiv aufgenommen wurden die Antworten zur Biogasanlage auch von der CDU-Fraktion. „Die Aussagen sind richtig und in Ordnung“, meint Fraktionsvorsitzender Karl-Ernst Thümler. Gegen das Einvernehmen der Gemeinde Berne habe man nichts einzuwenden. Zum Thema Biogasanlagen fügte er noch hinzu: „Auf der einen Seite will man die regenerativen Energien. Aber vor der Haustür haben möchte sie keiner haben.“
„Eine echte Alternative zur Atomenergie“
Bauvorhaben Landwirt Heiko Ripken klärt über geplante Biogasanlage auf – Antrag liegt vor
Die Verwaltung hatte einen Fragenkatalog zu der Anlage weitergeleitet. Dieser wird nun beantwortet.
von Friederike Kloth
Berne – Zu seinen genauen Plänen zum Bau der Biogasanlage an der Camper Straße in Berner äußerte sich nun Landwirt Heiko Ripken. „Ich möchte die Fragen beantworten, die in der Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung Anfang des Monats gestellt wurden“, sagte er. Die dort von den Politikern gewünschten Informationen hätten der Gemeindeverwaltung zu diesem Zeitpunkt bereits vorgelegen. „Ein Großteil der Fragen hätte auch schon in der Sitzung beantwortet werden können“, so Ripken. Auf Antrag der Grünen hatte man im Ausschuss beschlossen, dass gemeindliche Einvernehmen zu der Anlage erst nach Beantwortung der offenen Fragen zu erteilen.
Weniger Gerüche
Die Sorge der Anwohner, ob es zu belästigenden Gerüchen kommen könne, werde sich nicht bestätigen, sagte Ripken. Vielmehr würden sich die Gerüche vermindern, weil die Vergärung in einem geschlossenen Silo ablaufe und ein bereits vorhandenes Güllesilo abgerissen werde. Befüllt werden soll die Biogasanlage mit Mais. Dieser wurde in der Vergangenheit abgegeben, so Ripken. Nun wird er selbst verwertet. „Dadurch kommt es sogar zu einer Reduzierung des Verkehrs“, erklärt der Landwirt. Die Anlieferung weiterer Substrate erfolge über die B 212. Nachts seien keine Transporte geplant. Anwohner hatten die Sorge geäußert, dass der Bau der Anlage zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen führen könnte. Das Blockheizkraftwerk befinde sich in einem schallisoliertem Behälter und werde in einem ausreichenden Abstand zur Wohnsiedlung aufgestellt. Auch die Frage nach einem Sichtschutz zur Anlage wurde gestellt. Hier plant man eine „umfassende Eingrünung mit heimischen Gehölzen“.
Kein Putenmist
Befüllt werden soll die Biogasanlage mit überwiegend hofeigenen Rohstoffen, erklärt Heiko Ripken. Er plant, die Anlage zu gleichen Teilen mit Rindergülle und Rindermist, Grassilage und Maissilage zu betreiben. Nicht verwendet werden Putenmist und tote Tiere. Überprüft wird die Biogasanlage von einem unabhängigen Gutachter, der Berufsgenossenschaft und der Landwirtschaftskammer Niedersachsen. Die Kontrollen erfolgen nach Auskunft von Ripken unregelmäßig, mindestens aber einmal im Jahr.
Auch die Frage nach der Wärmenutzung beantwortet der Landwirt: „Ein großer Teil der Wärme wird für die Prozessführung der Anlage benötigt. Mit der überschüssigen Wärme sollen ein Melkstand, betriebszugehörige Wohnhäuser, eine Werkstatt und mehrere Geflügelställe beheizt werden.“ Sollte ein Wärmeüberschuss vorhanden sein, sei auch eine Abgabe an private oder kommunale Abnehmer denkbar.
Seiner Meinung nach stellen Biogasanlagen eine echte Alternative zur Atomenergie dar. „Es wird nur das CO freigesetzt, das vorher in Pflanzen eingebunden war. Fossile Energieträger können dadurch eingespart werden.“
Bürgerforum: Zehn Kandidaten treten an
Kommunalwahl Bernd Bremermann zieht nach einem Jahr Bilanz
frk
Berne – Ein Jahr lang gibt es das Bürgerforum Berne – und der Vorsitzende Bernd Bremermann ist mit dem bisher Erreichten durchaus zufrieden. „Wir haben auf kommunalpolitischer Ebene etwas bewegt“, sagte der 60-Jährige nun in einem Pressegespräch.
Das soll sich fortsetzen: mit einer starken Mannschaft im Gemeinderat nach der anstehenden Kommunalwahl im kommenden Jahr. Neben Bremermann und seinem Stellvertreter Werner Krinke werden nach Aussage des Vorsitzenden noch acht weitere Kandidaten für das Bürgerforum antreten. „Und wir sind weiter auf der Suche“, so Bremermann. „Jeder hat die Chance, zu kandidieren. Man muss auch kein Mitglied bei uns werden.“ Helfen werde auch die Tatsache, dass in Berne aufgrund der sinkenden Einwohnerzahlen wohl nur noch 18 statt 20 Ratsherren und -frauen gebraucht werden. „Das erhöht unsere Chancen“, glaubt er. Im Wahljahr will das Bürgerforum (33 Mitglieder) auf vielen öffentlichen Veranstaltungen über das Programm informieren.
Zusammenarbeit in Sicht
Angestrebt wird eine Zusammenarbeit mit anderen unabhängigen Wählergemeinschaften, vor allem auf Kreisebene. „Da sind wir schon länger in Gesprächen und stehen kurz vor der Aufnahme“, kündigte Bremermann an.
Als Schwerpunkt für die Politik des Bürgerforums wollen sich Bremermann und Krinke auf soziale Themen konzentrieren. „So zum Beispiel auch beim Jobcenter in der Wesermarsch. Wir sehen Berne als den geeigneten Standort an und haben entsprechende Anträge gestellt“, berichtet Bremermann. Auch für einen Pflegestützpunkt will er sich einsetzen.
Plan für Biogasanlagen
„Ein weiteres wichtiges Thema ist für uns die geplante kooperative Großleitstelle, die nun erst im Jahr 2012 realisiert wird. Wegen der Verzögerung kommen auf den Landkreis Kosten zu. Genaue Auskünfte dazu gibt es leider nicht“, bedauert er.
Mehr Einsatz vom Landkreis wünscht er sich auch beim Thema EWE. „Was dort in den Gremien besprochen wird, sollte auch öffentlich im Kreistag zur Sprache kommen“, so Bremermann.
Auf Gemeindeebene beschäftigt sich das Bürgerforum sich viel mit Fragen der Verkehrssicherheit. „So haben wir uns für eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Straße nach Bookholzberg am Badesee eingesetzt. Darauf ist man in Ganderkesee eingegangen“, so der Vorsitzende. Weiter will er sich für einen Radweg in Köterende einsetzen. „Da haken wir nach.“
Auch zum Thema Biogasanlagen hat Bremermann genaue Vorstellungen. „Da muss man jetzt schon eine vorausschauende Planung machen, welche Plätze geeignet sind. In Ganderkesee ist der Ort von Anlagen umzingelt.“ Einen Erfolg des Bürgerforums will abschließend noch Werner Krinke aufzählen: Dank ihres Einsatzes hätten die übrigen Berner Parteien ihre Bürgernähe wieder entdeckt. „Überall gibt es nun Bürgergespräche, ein neues Bürgerbüro“, sagte er.
Rat will es genau wissen
Informationen auch auch über Pausenhof-Umgestaltung
Berne. Verhindern können sie die im Außenbereich privilegierte Errichtung einer Biogasanlage nicht. Aber bevor sie das gemeindliche Einvernehmen herstellen, wollen die Berner Ratsvertreter genauer wissen, was die Bioenergie Ripken GbR in Campe in ihrer geplanten Biogasanlage vergären will und mit welchen Auswirkungen zu rechnen ist.
Die Fraktionen im Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Wirtschaft beschlossen einhellig, das gemeindliche Einvernehmen zunächst auszusetzen und den Antragsteller um Beantwortung einiger Fragen zu ersuchen.
Hier hatte die Partei Bündnis 90/Die Grünen im Vorfeld ganze Arbeit geleistet. Der Fragenkatalog, in den die Sorgen von Bürgern aus dem Umfeld des Bauprojekts eingeflossen waren, trug Antje Neuhaus-Scholz von den Grünen vor. Gefragt wird nach der Art des Gärsubstrats, ob verendete Tiere eingebracht werden, und wer die ordnungsgemäße Führung der Anlage kontrolliert. Bürger befürchten Lärm und Geruch. Sie möchten wissen, über welche Straßen das Gärsubstrat angeliefert werden soll und ob auch nachts mit Lieferverkehr zu rechnen sei.
Das Thema Geruch bewegt besonders jene, die sich ausgerechnet haben, dass die Anlage nur dann wirtschaftlich betrieben werden kann, wenn der Antragsteller die Abfälle aus seiner Putenmast in die Biogasanlage einbringt. Wo dieser Mist zwischengelagert werden soll, möchten sie wissen, und würden sich eine Tunnellösung wünschen, wie sie ein Landwirt in Hiddigwardermoor für den Gülleeintrag in seine Biogasanlage plant. Schließlich fragen die Grünen, ob und wie die Anlage eingegrünt wird, und wie die Wärme genutzt werden soll.
Eike Rulfs von der CDU wollte wissen, ob die Aussetzung des gemeindlichen Einvernehmens Nachteile für den Antragsteller habe. Nein, lautete die klare Antwort von Bürgermeister Franz Bittner, da das Einvernehmen nur ein Element des Verfahrens sei. So stehe unter anderem der Eingrünungsplan als wesentlicher Beitrag zum Bauantrag noch aus.
Ein weiterer Punkt der Tagesordnung war die Außenspielfläche für den Kindergarten Ganspe. Ein Bereich von 800 Quadratmetern soll dafür vom Schul-Pausenhof abgezweigt werden. Unter Einbeziehung des Hausmeistergartens wird der Kindergarten den Bereich nutzen, der unmittelbar an die von ihm genutzten Räume anschließt. Das Gelände wird entlang der vorhandenen Pflasterung eingezäunt und eingegrünt.
Nach dem, wie Fachbereichsleiter Michael Heibült versicherte, mit allen beteiligten Gremien von Grundschule und Kindergarten abgestimmten Konzept, soll der Schulgarten erhalten bleiben. Die Schule erhält zur Nutzung eine Pforte im Zaun um das Gelände. Ein gemeinsam zu nutzendes Gerätehäuschen wird an Stelle des alten aufgestellt. Zur Erweiterung des erheblich reduzierten Pausenhofs hat die Schule vorgeschlagen, den Bereich zwischen Schulgebäude und Sportplatz – den Scholpadd – mit einzubeziehen. Die Schule sieht sich im Stande, hier eine zusätzliche Aufsicht zu gewährleisten. Das Buschwerk dort wird nach der Vegetationsperiode im Herbst entfernt und soll anderweitig Verwendung finden. Es wird dort Rasen eingesät, das Tor im Schulzaun entsprechend versetzt.
Nach der Strafe geht’s um Schadensersatz
Berne. Das Urteil ist gesprochen, der Schaden bleibt. Nach dem Ende der gerichtlichen Auseinandersetzung um die Disziplinarvergehen des früheren Bürgermeisters ist die Akte Bernd Bremermann alles andere als geschlossen. Ihm droht jetzt eine Schadensersatzforderung zwischen 5000 und 10 000 Euro.
Wie berichtet, folgte das Verwaltungsgericht Oldenburg im Wesentlichen dem für die Kommunalaufsicht zuständigen Landkreis, wonach die „Schlechtleistung“ der Personalsachbearbeitung im Rathaus unter der Ägide Bremermann in ein Dienstvergehen „gekippt“ sei. Mit der Bekanntgabe der Entscheidung steht nun fest, dass Bremermann drei Jahre lang eine Kürzung seines Ruhegehalts hinnehmen muss.
Über die Höhe der Strafe ließe sich diskutieren, meint Nachfolger Franz Bittner. Wichtiger sei, dass das Gericht mit seiner Entscheidung deutlich gemacht habe, dass es kein „Märchen“ war, was über Bremermann erzählt wurde, nachdem Rechnungsprüfer im Jahr 2008 Versäumnisse in seiner Amtsführung aufgedeckt hatten. Bittner hatte die mündliche Verhandlung gegen Bremermann als Zuschauer verfolgt, als es um Jahresrechnungen ging, die dem Rat verspätet zugestellt wurden, um Aufträge im Zusammenhang mit dem Bau der Grundschule Ganspe, die der Bürgermeister nicht ohne Zustimmung des Verwaltungsausschusses hätte vergeben dürfen, und vor allem um die „desaströse“ Bearbeitung der Personalakten, die dazu führte, dass teilweise keine Sozialabgaben und Steuern für die Mitarbeiter der Gemeinde abgeführt wurden.
Bereit, dafür geradezustehen
Bittner hatte schon vor seiner Wahl zum Bürgermeister als vom Landrat eingesetzter kommissarischer Verwaltungschef im Rathaus mit dem Aufräumen begonnen. Die Personalakten sind aufgearbeitet, die Sozialversicherungsbeiträge nachgezahlt, außerdem Versäumniszuschläge zwischen 4000 bis 5000 Euro.
Zudem sind der Gemeinde Anwalts- und Gerichtskosten entstanden, als Bremermann versuchte, die Einmischung des Kreises gerichtlich zu verhindern. Bittner will die „gerichtliche Anregung“ aufgreifen und Schadenersatzansprüche gegen seinen Amtsvorgänger geltend machen. Mit den Versäumniszuschlägen beläuft sich der Schaden nach bisherigen Berechnungen auf eine Summe unter 10 000 Euro.
Dass die Forderung auf ihn zukommt, weiß Bremermann. Noch während der Verhandlung erklärte er seine Bereitschaft, für Anwalts- und Gerichtskosten sowie Schäden im Zusammenhang mit der fehlerhaften Personalsachbearbeitung geradezustehen. (jau)
„Gehe nicht gesenkten Hauptes durch Berne“
Gerichtsbeschluss Bremermann büßt ein Fünftel seines Ruhegehalts ein – Ermittlungsverfahren weiter anhängig
Der Ex-Bürgermeister akzeptiert einige Vorwürfe. Er verweist aber auch auf wichtige Investitionen während seiner Amtszeit.
von Jan Lehmann
Berne – Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat an diesem Mittwoch in nicht öffentlicher Sitzung den Beschluss gegen den abgewählten Berner Bürgermeister Bernd Bremermann verkündet. Damit steht fest, dass Bremermann, der jetzt Vorsitzender des Bürgerforums Berne ist, drei Jahre lang auf ein Fünftel seines Ruhegehalts verzichten muss.
Parteien stimmen zu
Sowohl der Landkreis als Kläger als auch Bremermann selbst hatten dem Beschluss im Vorfeld zugestimmt. Damit ist das Dienstvergehen des ehemaligen Verwaltungsbeamten festgestellt, es ergeht aber kein Urteil. Die Parteien können keine Rechtsmittel einlegen.
„Zufrieden sein kann man damit nicht; es ist schließlich kein Freispruch. Andererseits gehe ich jetzt nicht gesenkten Hauptes durch Berne“, erklärte Bernd Bremermann in einem Gespräch mit der NWZ . Er verwies auf Investitionen im Bereich der Bildung und Kinderbetreuung, die während seiner Amtszeit umgesetzt worden waren. So habe der Landkreis den zu üppigen Bau der Gansper Grundschule kritisiert. Heute könne die Gemeinde froh sein, dass die Schule groß genug sei, um auch noch den Kindergarten aufzunehmen. Das Kindergartengebäude war (wie berichtet) abgebrannt.
Bremermann räumte ein, dass er in Bezug auf Personalsachbearbeitung „nicht zeitgerecht nachgearbeitet“ habe. Damit steht ein Ermittlungsverfahren im Zusammenhang, das weiterhin bei der Oldenburger Staatsanwaltschaft anhängig ist. Das bestätigte die Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft, Kathrin Schmelzer.
In Bremermanns Amtszeit waren Sozialabgaben für Gemeindeangestellte nicht abgeführt worden. Die Versicherungsträger hatten die Forderungen bei der Gemeinde geltend gemacht und Säumniszuschläge verlangt. Dadurch ist der Gemeinde ein finanzieller Schaden entstanden.
Ermittler sichten Akten
Wie die Ermittlungsbehörde dieses Versäumnis bewertet, steht noch nicht fest. Es ist also möglich, dass sie Anklage erhebt, einen Strafbefehl erlässt oder das Verfahren einstellt. Wie Kathrin Schmelzer erklärt, hat nun zunächst der Anwalt von Bremermann die Möglichkeit, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Außerdem werden die Ermittler vor der Entscheidung noch die Akten aus dem Verwaltungsgerichtsverfahren sichten.
Bremermann muss verzichten
.
Berne. Das Disziplinarverfahren gegen Ex-Bürgermeister Bernd Bremermann ist beendet.
Der frühere Berner Verwaltungschef muss auf Teile seines Ruhegehalts verzichten.
Sowohl der Kreis Wesermarsch als Kläger als auch Bremermann haben rechtzeitig vor Ablauf der Frist am Dienstag einem vom Oldenburger Verwaltungsgericht vorgeschlagenen Beschluss zugestimmt und auf ein offizielles Urteil mit der Möglichkeit, in Berufung zu gehen, verzichtet, bestätigt Landrat Michael Höbrink. Bremermann muss nun drei Jahre lang auf 20 Prozent seines Ruhegehalts verzichten.
Die Kommunalaufsicht beim Landkreis sieht sich in seiner Rechtsauffassung betätigt, wonach die „Schlechtleistung“ der Personalsachbearbeitung im Berner Rathaus unter der Ägide Bremermann in ein Dienstvergehen „gekippt“ sei. Er sei froh, dass dies nun auch von einem neutralen Gericht festgestellt worden sei, sagte Höbrink. Wie berichtet, hatte die als desaströs bezeichnete Bearbeitung der Personalakten unter anderem dazu geführt, dass teilweise keine Sozialabgaben und Steuern für das Personal der Gemeinde abgeführt wurden. Der Auflage des Kreises, die Akten umfassend nachzuarbeiten, kam das Rathaus nicht in der gesetzten Frist nach. Hinzu kamen weitere Versäumnisse, die Bremermann eingeräumt hatte. (jau)
„Parteipolitik nicht erwünscht“
Spielvereinigung
Funktionsfähiger Sportplatz sei dringend erforderlich
lr
Berne – Zur Debatte in der Spielvereinigung Berne (SpVgg Berne) äußert sich nun SPD-Ratskandidat Bernd Fromm.
„Als langjähriges Mitglied der Spielvereinigung habe ich erfreut zur Kenntnis genommen, dass sich der Verein klar von politischen Einflüssen distanziert. Sich in die Ecke mit dem Bürgerforum Berne und damit dem Ex-Bürgermeister Bernd Bremermann zu stellen, war falsch und hat dem Ansehen des Vereins lange geschadet. Parteipolitik gehört in keinen Sportverein“, schreibt Fromm. „Herr Bremermann, der als verantwortlicher Verwaltungschef die Gemeinde Berne in eine desaströse Finanzlage gebracht hat, wurde von der Mehrheit der Berner Bürger abgewählt. Jetzt sucht er Stimmen für die Kommunalwahl im September und glaubt, diese bei der Spielvereinigung Berne zu finden“, meint Fromm. Es sei aber nicht erst seit gestern bekannt, dass der Belag des Kunstrasenplatzes in Berne einer kompletten Sanierung bedarf. Bremermann habe während seiner langjährigen Amtszeit keine finanzielle Rückstellung für diese Sportanlage gebildet.
Die Spielvereinigung, der Stedinger Turnverein sowie der Schulsport brauchten einen funktionsfähigen Sportplatz. Eine Lösung, mit dem Spielbetrieb der SpVgg Berne auf den Rasenplatz in Warfleth auszuweichen, sei in der Praxis nicht umsetzbar und viel zu teuer. Es gehe immerhin um elf Herren- und Jugendmannschaften.
„Es ist zu wünschen, dass die Verantwortlichen in Rat und Verwaltung das auch so sehen“, so Fromm. „Trotz einer angespannten Finanzlage der Gemeinde sollte ein gemeinsamer Weg gefunden werden. Der Fußballsport in Berne hat es verdient.“
Bürgerforum beschließt Wahlprogramm
lr
Berne – Aus wahlrechtlichen Gründen muss das Bürgerforum eine abschließende Aufstellungsversammlung (Mitgliederversammlung) durchführen. Das teilte nun Vorsitzender Bernd Bremermann mit. Die öffentliche Versammlung findet am Donnerstag, 7. Juli, um 20 Uhr im Gasthof Schütte statt.
Haupttagesordnungspunkte sind die endgültige Verabschiedung der Kandidatenlisten für die Gemeinde- und Kreiswahl am 11. September 201, das Wahlprogramm für die Kommunalwahl sowie Festlegung von Terminen für Ortsteilversammlungen.
Bremermann-Verfahren vor dem Ende
Bremermann droht Ruhegehalt-Kürzung
Berne. Ex-Bürgermeister Bernd Bremermann muss mit der Kürzung seines Ruhegehalts rechnen.
Einen entsprechenden Beschluss strebt das Verwaltungsgericht Oldenburg an.
Der Landkreis Wesermarsch hatte beim Gericht eine Disziplinarstrafe wegen schwerer Dienstvergehen beantragt.
Von Georg Jauken
Das Gericht folgt damit in den wesentlichen Punkten dem für die Kommunalaufsicht zuständigen Kreis, wonach die „Schlechtleistung“ der Personalsachbearbeitung im Berner Rathaus unter der Ägide Bremermann in ein Dienstvergehen „gekippt“ sei. Die „desaströse“ Bearbeitung der Personalakten hatten unter anderem dazu geführt, dass zeitweise keine Sozialabgaben und Steuern für das Personal abgeführt wurden. Der Auflage des Kreises, die Akten umfassend nachzuarbeiten, kam die Gemeinde nicht innerhalb der gesetzten Frist nach.
Zu wenig Personal?
Der Beklagte begründet dieses Versäumnis mit einer knappen Personaldecke. Seit seinem Amtsantritt 1996 habe es einen Einstellungsstopp gegeben. Der Versuch, die Personalsachbearbeitung an den Bezirksverband Oldenburg zu übertragen, sei an der Politik gescheitert. Als 2008 zwei neue Mitarbeiterinnen eingesetzt werden konnten, hätten sie keine Chance mehr gehabt, die Akten innerhalb der Frist aufzuarbeiten. Im April 2009 wurde der ehemalige SPD-Politiker Bremermann schließlich als Bürgermeister abgewählt und strebt nun als Vorsitzender des Bürgerforums Berne einen Sitz im nächsten Rat an.
Weitere Versäumnisse während der Amtszeit räumte Bremermann ein. So hatte der Rat Jahresrechnungen nicht oder verspätet erhalten. Während des Umbaus der Grundschule Ganspe vergab er Aufträge, ohne – wie in den fraglichen Fällen vorgeschrieben – den Verwaltungsausschuss zu beteiligen. Bremermann beklagt, dass das Gericht Probleme wie mit der Auflösung der Stedinger Gesellschaft nicht als Gründe für die Versäumnisse gelten lässt. „Das war alles kein Thema.“
Der vom Gericht angestrebte Beschluss ähnelt einem Vergleich. Stimmen Bremermann und der Kreis bis Dienstag zu, ist er rechtskräftig und der frühere Verwaltungschef muss drei Jahre lang auf 20 Prozent seines Ruhegehalts verzichten. Im anderen Falle erginge ein – nach Überzeugung von Kläger und Beklagtem vermutlich gleich lautendes – Urteil, gegen das jedoch Rechtsmittel eingelegt werden kann.
Ob Bremermann den Beschluss akzeptiert, ist offen. „Ich muss mich noch mit meinem Anwalt beraten“, lautet sein Kommentar. Im Großen und Ganzen gehe der Vorschlag jedoch „in Ordnung“. Viele der ursprünglichen Vorwürfe hätten keine Rolle mehr gespielt. „Der Landkreis wollte mehr. Wer Klage erhebt, will einem Beamten weh tun.“
Auf ein Urteil und damit auf die Möglichkeit einer Berufung zu bestehen, so Bremermann weiter, mache jedoch nur Sinn, wenn er keine Schlechterstellung gegenüber dem Beschluss zu erwarten habe. Denkbar wäre eine Rückstufung um eine Besoldungsstufe und damit dauerhaft weniger Ruhegehalt oder ein „Freibrief“, wonach Bremermann die Haftung für alle in seiner Amtszeit eingetretenen Schäden übernehmen würde. „Dazu bin ich nicht bereit“, stellt Bremermann klar und verweist darauf, dass der Kreis bisher keinen Schaden beziffert habe.
„Nicht ganz ohne“
„Inhaltlich ist das in Ordnung“, lautet der Kommentar des Ersten Kreisrates Hans Kemmeries zu dem Beschlussvorschlag des Gerichts. „Unter dem Strich ist unsere Rechtsauffassung bestätigt worden.“ Die absehbare Kürzung von Bremermanns Ruhegehalt sei „nicht ganz ohne.“
Beschlussvorlage des Gerichts
Ex-Bürgermeister Bremermann droht
Kürzung des Ruhegehalts
Berne. Ex-Bürgermeister Bernd Bremermann muss mit der Kürzung seines Ruhegehalts rechnen. Einen entsprechenden Beschluss strebt das Verwaltungsgericht Oldenburg an. Der Kreis Wesermarsch hatte beim Gericht eine Disziplinarstrafe wegen schwerer Dienstvergehen beantragt.
Das Gericht folgt damit in den wesentlichen Punkten dem für die Kommunalaufsicht zuständigen Kreis, wonach die "Schlechtleistung" der Personalsachbearbeitung im Berner Rathaus unter der Ägide Bremermann in ein Dienstvergehen "gekippt" sei. Die "desaströse" Bearbeitung der Personalakten hatten unter anderem dazu geführt, dass zeitweise keine Sozialabgaben und Steuern für das Personal abgeführt wurden. Der Auflage des Kreises, die Akten umfassend nachzuarbeiten, kam die Gemeinde nicht innerhalb der gesetzten Frist nach. Der Beklagte begründet dieses Versäumnis mit einer knappen Personaldecke. Seit seinem Amtsantritt 1996 habe es einen Einstellungsstopp gegeben. Der Versuch, die Personalsachbearbeitung an den Bezirksverband Oldenburg zu übertragen, sei an der Politik gescheitert. Als 2008 zwei neue Mitarbeiterinnen eingesetzt werden konnten, hätten sie keine Chance mehr gehabt, die Akten innerhalb der Frist aufzuarbeiten. Im April 2009
wurde der ehemalige SPD-Politiker schließlich abgewählt und strebt nun als Vorsitzender des Bürgerforums Berne einen Sitz im nächsten Rat an.
Versäumnisse eingeräumt
Weitere Versäumnisse während der Amtszeit räumte Bremermann ein. So hatte der Rat Jahresrechnungen nicht oder verspätet erhalten. Während des Umbaus der Grundschule Ganspe vergab er Aufträge, ohne – wie in den fraglichen Fällen vorgeschrieben – den Verwaltungsausschuss zu beteiligen. Bremermann beklagt, dass das Gericht Probleme wie mit der Auflösung der Stedinger Gesellschaft nicht als Gründe für die Versäume gelten lässt. "Das war alles kein Thema."
Der vom Gericht angestrebte Beschluss ähnelt einem Vergleich. Stimmen Bremermann und der Kreis bis Dienstag zu, ist er rechtskräftig und der frühere Verwaltungschef muss drei Jahre lang auf 20 Prozent seines Ruhegehalts verzichten. Im anderen Falle erginge ein – nach Überzeugung von Kläger und Beklagtem vermutlich gleich lautendes – Urteil, gegen das jedoch Rechtsmittel eingelegt werden kann.
Ob Bremermann den Beschluss akzeptiert, ist offen. "Ich muss mich noch mit meinem Anwalt beraten", lautet sein Kommentar. Im Großen und Ganzen gehe der Vorschlag jedoch "in Ordnung". Viele der ursprünglichen Vorwürfe hätten keine Rolle mehr gespielt. "Der Landkreis wollte mehr. Wer Klage erhebt, will einem Beamten weh tun."Auf ein Urteil und damit auf die Möglichkeit einer Berufung zu bestehen, so Bremermann weiter, mache jedoch nur Sinn, wenn er keine Schlechterstellung gegenüber dem Beschluss zu erwarten habe. Denkbar wäre eine Rückstufung um eine Besoldungsstufe und damit dauerhaft weniger Ruhegehalt oder ein "Freibrief", wonach Bremermann die Haftung für alle in seiner Amtszeit eingetretenen Schäden übernehmen würde. "Dazu bin ich nicht bereit", stellt Bremermann klar und verweist darauf, dass der Kreis bisher keinen Schaden beziffert habe.
"Inhaltlich ist das in Ordnung", lautet der Kommentar des Ersten Kreisrates Hans Kemmeries zu dem Beschlussvorschlag des Gerichts. "Unter dem Strich ist unsere Rechtsauffassung bestätigt worden." Die absehbare Kürzung von Bremermanns Ruhegehalt sei "nicht ganz ohne."