So lange wollen beide Gemeinden jetzt still halten und abwarten. Ursprünglich war die Festlegung der Straßenvariante bereits für September avisiert worden. Erhebliche umweltfachliche Planungshürden und noch ungelöste verkehrliche Probleme in Delmenhorst stehen der Linienbestimmung derzeit noch entgegen, hatte das Ministerium den Aufschub begründet.
Keine Bauten auf Sportplatz
Berne Die Darstellung des jetzigen Sportplatzes als Wohnbaufläche möchte die Fraktion Bürgerforum Berne im ersten Vorentwurf zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes rückgängig gemacht haben. Diesen Antrag bringt die Fraktion in die nächste Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Wirtschaft und Tourismus am 22. Oktober ein. Der Grund: Der Platz sei gerade renoviert worden und für die kommenden 15 Jahre nicht als Wohnbaufläche nutzbar.
Die Fraktion möchte außerdem erwirken, dass Flächen für zum Beispiel barrierefreies Wohnen im Alter im Baugebiet „Schwarzer Weg II“ dargestellt werden. Zudem würde es das Bürgerform Berne gut finden, wenn die Herausnahme der Wohnbaufläche und Darstellung als gewerbliche Baufläche im Bereich der Kreuzung künftige B 212 neu/B 74 Weserstraße wird aus Gründen des Lärmschutzes für die Bewohner der Alt-Siedlung Ranzenbüttel zurückgenommen würde.
Grundsätzlich möchte die Fraktion auch geklärt haben, ob die Sonderplanungen wie z.B. Flächen für Nutzung erneuerbarer Energien (Wind, Solar, Biogas), industrieller Tierhaltungsanlagen und der Sport(stätten)entwicklung in den neuen Flächennutzungsplan der Gemeinde Berne einfließen sollen.
Keine gemeinsame Resolution
B 212 neu: Lemwerder und Berne wollen erst mal abwarten
Von Hannelore Johannesdotter
Berne. Eine gemeinsame Resolution der beiden Gemeinden Lemwerder und Berne zur Beschleunigung der Linienbestimmung für die "B 212 neu" auf Lemwerder Gemeindegebiet wird es zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht geben. Ein entsprechender Antrag, den das Bürgerforum Berne eingebracht hatte (wir berichteten), wurde jetzt kurzfristig von der Tagesordnung der Berner Ratssitzung genommen.
Auf Nachfrage sagte Bernd Bremermann, Fraktion Bürgerforum Berne, dass der Lemwerderaner Bürgermeister Hans-Joachim Beckmann eine Resolution momentan nicht für förderlich erachte. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hatte eine Anfrage Bremermanns dahin gehend beantwortet, dass es sich bemühe, die förmliche Linienbestimmung bis zum Jahresende 2012 abzuschließen.
Bürgerforum fordert zügige Straßenplanung
Beschluss zum Linienverlauf der B 212 verzögert sich
Vorsitzender will Aktionen organisieren
Von Hannelore Johannesdotter
Berne. Mit einem Beschluss zum Linienverlauf der Bundesstraße 212 auf dem Gebiet der Gemeinde Lemwerder ist im September 2012 nicht mehr zu rechnen. Diese Auskunft hat das Bürgerforum Berne jüngst aus dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erhalten. Man bemühe sich jedoch, die förmliche Bestimmung der Linienführung noch in diesem Jahr abzuschließen.
Bernd Bremermann, Vorsitzender des Bürgerforums, hatte eine Aussage des CDU-Landtagsabgeordneten Björn Thümler zum Anlass einer Anfrage in Berlin genommen. Thümler hatte im Mai bei einer Kundgebung der Bürgerinitiative "Pro B 212 neu" von der Zusicherung aus dem gleichen Ministerium berichtet, nach der die Linie in diesem Monat beschlossen werden sollte. Dem Beschluss würden zu diesem Zeitpunkt jedoch ganz erhebliche umweltfachliche Planungshürden einerseits sowie noch ungelöste verkehrliche Probleme in Delmenhorst andererseits entgegenstehen, heißt es in dem Schreiben des Verkehrsministeriums.
So sei zum einen zu prüfen, wie sich die Führung der Vorzugsvariante mit den artenschutzrechtlichen Bestimmungen des Bundesnaturschutzgesetzes vereinbaren lasse. Auf der anderen Seite befürchtet Delmenhorst als Folge der neuen Bundesstraße eine nicht hinnehmbare Belastung durch zusätzliche Verkehre auf der Landesstraße 875 über sein Stadtgebiet. Dieses Problem sei in Berlin durchaus erkannt worden und solle deshalb in einem eigenständigen Raumordnungsverfahren des Landes Niedersachsen untersucht werden. In dem Schreiben wird versichert, dass das Bundesverkehrsministerium nach wie vor eine leistungsfähige Verkehrsachse auf der linken Weserseite schaffen und die Orte vom Durchgangs- und Schwerverkehr entlasten will. Gesucht werde nach Abwägung aller Kriterien jedoch ein optimales, möglichst alle Seiten zufriedenstellendes Ergebnis.
In Briefen an die Bürgerinitiative "Pro B 212 neu", an die Bürgermeister von Lemwerder und Berne, Hans-Joachim Beckmann und Franz Bittner, und an die Gemeinderäte der beiden Kommunen fordert Bremermann zu einer gemeinsamen Resolution und Aktionen auf, um weiteren Verzögerungen hinsichtlich der Bundesstraßenplanung entgegen zu wirken.
Kosten der Sporthalle stehen zur Diskussion
Von Hannelore Johannesdotter
Berne. Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Wirtschaft und Tourismus im Rat der Gemeinde Berne tritt am heutigen Dienstag, 18. September, ab 18 Uhr in der Mensa des Berner Schulzentrums, Am Schulplatz 3, zur öffentlichen Sitzung zusammen.
Der Bebauungsplan Nummer 45 – An der Weser – wird die Ratsmitglieder erneut beschäftigen. Er betrifft das außendeichs gelegene Gelände zwischen Bardenfleth und Warfleth. Die eingegangenen Stellungnahmen werden abgewogen, über eine erneute Auslegung muss beraten werden. Auf der Tagesordnung steht auch der Wunsch eines Berner Bürgers, den alten Verbindungsweg zwischen Glüsing und Posten 5 in Neuenkoop wiederherzustellen. Dabei handelt es sich um einen landwirtschaftlichen Weg, der am Ufer der Berne jenseits der Storchenstation und am Bahnübergang vor Neuenkoop auf die Straße Berner Deich trifft.
Auf Antrag der Fraktion Bürgerforum Berne wird die Verwaltung die Kosten für den Neubau der Berner Sporthalle darlegen. Außerdem geht es um die genehmigte Einleitung von Kalisalzen in die Werra und die geringen Möglichkeiten der Unterweser-Anrainer, gegen die erneute Salzbefrachtung des Stromes zu intervenieren. Unter Punkt 8 der Tagesordnung können sich Einwohner mit Fragen an das Gremium wenden.
Bürger klagen über LKW-Fahrer
Von Hannelore Johannesdotter
für die Benutzung der kommunalen Kindertagesstätten nicht zustimmen.
Das beschloss die jüngste Versammlung von Vorstand und Fraktion.
Höhere Gebühren würden sich kontraproduktiv zu einer familienfreundlichen Standortpolitik auswirken, hieß es zur Begründung. Auch die dadurch beabsichtigte Einnahmenerhöhung im Haushalt mit Blick auf dessen Konsolidierung lehnt das Bürgerforum ab.
Die Fraktion wird bis zur nächsten Ratssitzung am Dienstag, 26. Juni, konkrete andere Vorschläge zur Verbesserung der Haushaltssituation ausarbeiten. In Motzen klagen Bürger über LKW-Fahrer, die nach ihrer Auffassung im Bereich zwischen Deichschart und Kanalweg zu schnell fahren. Durch die Erschütterungen stellen sie zunehmend Schäden an ihren Wohnhäusern fest.
Das Bürgerforum will sich bei der Verkehrsbehörde des Landkreises um eine Lösung des Problems kümmern. Anwohner lastbeschränkter Gemeindestraßen haben beim Bürgerforum darüber geklagt, dass die Straßen mit überdimensionalen landwirtschaftlichen Fahrzeugen befahren werden. Diese Problematik will die Fraktion letztlich im nächsten Gemeindeausschuss thematisieren.
Bürgerforum diskutiert über Lkw-Verbot
Fraktion Beginn um 20 Uhr bei Schütte
Frk
Berne – Das Bürgerforum Berne lädt am Freitag, 20. April, zu einer öffentlichen Vorstands- und Fraktionssitzung ein. Beginn ist um 20 Uhr bei Schütte.
Thema ist an dem Abend auch die Verkehrssituation an der Deichstraße in Weserdeich. Es wird über eine negative Stellungnahme des Landkreises zu dem vom Bürgerforum beantragten Lastwagen-Verbot informiert, weitere Maßnahmen sollen beraten werden. Außerdem will man über die Situation des Sports am Deich sprechen. Der Hallensport orientiere sich zunehmend in Richtung Lemwerder, kritisiert das Bürgerforum. Schuld seien die Verzögerungen bei der Sanierung der Halle. Auf der Tagesordnung steht auch der Klimaschutz. Es wird die Möglichkeit der Einstellung eines Klimaschutzmanagers mit öffentlicher Förderung für die Gemeindeverwaltung diskutiert. Weiter geht es um den Anbau an das Feuerwehrgerätehaus Neuenkoop, eine Ausschreibung für die Einführung der inklusiven Schule für den Primarbereich in der Gemeinde und die Personalfluktuation im Berner Rathaus.
Deichstraße: Lkw-Verbot gefordert
wew
Berne – Das Bürgerforum Berne beantragt beim zuständigen Landkreis Wesermarsch ein Lkw-Verbot auf der Deichstraße zwischen Ranzenbüttel und Motzen (Kreisstraße 217). In letzter Zeit hätten Anwohner einen zunehmenden Schwerlastverkehr festgestellt, der bereits zu Schäden an den Wohnhäusern geführt habe, begründet Ratsherr Bernd Bremermann den Antrag. Gefährdet seien aufgrund der engen Straßenverhältnisse auch Fußgänger und Radfahrer. Die Deichstraße sei Bestandteil unter anderem des Weser-Radweges und der Sielroute, betont Bremermann. Dass vor einiger Zeit die Verbotsschilder für den Lkw-Verkehr entfernt wurden, sei schon damals auf Unverständnis seitens der Anlieger gestoßen. Deren Befürchtungen würden sich nun bewahrheiten.
Geburtstagskörbe für 80-Jährige sollen bleiben
Bürgerforum Bernd Bremermann und Clemens Rittel wollen
einige Sparvorschläge nicht mittragen
Wichtiges Thema der öffentlichen Fraktionssitzung war auch
der Kunststoffrasenplatz.
Hier zeichnet sich ein Konsens mit CDU und SPD ab.
von Jan Lehmann
Berne – „Das ist schäbig!“ Wolfgang Focke reagierte am heftigsten auf den Konsolidierungsvorschlag der Verwaltung, Berner Bürgern künftig keinen Präsentkorb mehr zum 80. Geburtstags zu schenken. Das soll erst beim 85. Geburtstag geschehen. Auch einige andere Sparvorschläge kritisierten die 13 Interessierten, die auf Einladung der Ratsherren Bernd Bremermann und Clemens Rittel zur öffentlichen Fraktionssitzung des Bürgerforums Berne in die Gaststätte „Schütte“ gekommen waren.
Weitere Themen waren der Zustand von Gemeindestraßen und die Sportstättenentwicklung. Auf wenig Zustimmung traf Wolfgang Focke als er befand, dass sechs Ortsfeuerwehren für eine arme Gemeinde zu viel sind. Auch die beiden Ratsherren wiesen Sparvorschläge auf Kosten der Feuerwehr zurück.
Ehrenamt fördern
Allgemein wollen die meisten Mitglieder des Bürgerforums an keiner Stelle sparen, wo ehrenamtliches Engagement betroffen ist. Die Fraktion wird deshalb den Verwaltungsvorschlag ablehnen, Zuschüsse für Sportvereine und für die Dorfgemeinschaftshäuser zu kürzen.
Erhalten und für 30 000 Euro saniert werden sollten nach Meinung des Bürgerforums die Pavillons an der ehemaligen Grundschule am Breithof. Dort ist unter anderem die Tafel „Radieschen“ untergebracht. „Wir waren doch stolz darauf, dass wir ein kleines soziales Zentrum am Breithof hinbekommen haben“, sagt Bremermann. Der Verwaltungsvorschlag sieht vor, die Pavillons abzureißen und Parkplätze zu schaffen.
Geld für Sanierung
In Sachen Fußballplatz folgt das Bürgerforum den Vorschlägen der Spielvereinigung und schlägt vor, 210 000 Euro zur Sanierung in den Haushalt 2012 einzustellen. Auf jeden Fall werde man sich mit CDU und SPD einigen können, den Platz an seinem derzeitigen Standort zu erhalten, meinte Bremermann.
Ein Ärgernis ist für viele Mitglieder des Bürgerforums der schlechte Zustand von lastbeschränkten Gemeindestraßen, zum Beispiel der Vörreeg. Grund sei oft der Schwerlastverkehr zur Versorgung von Biogasanlagen. Land, Bund und das Europaparlament seien gefordert, nicht nur Biogasanlagen zu fördern, sondern auch Programme zu Gunsten der Gemeinde aufzulegen, sagte Bernd Bremermann, der eine Liste der maroden Straße vorgelegt hatte.
CDU-Fraktion hinterfragt Realverbände
jl
Berne – Die Berner CDU-Fraktion hat Zweifel daran, dass die Realverbände, die für Unterhalt und Sanierung einiger Wege zuständig sind, auch die Voraussetzungen erfüllen, Fördermittel des Landes zu erhalten. Deshalb beantragt Karl-Ernst Thümler im Namen seiner Fraktion, alle Realverbände der Gemeinde aufzulisten und auf ihre Funktionsfähigkeit zu überprüfen. Wichtige Voraussetzung sei zum Beispiel die regelmäßige Wahl eines Vorstands, so die CDU-Fraktion.
Die Berner Christdemokraten halten es für nicht ausgeschlossen, dass das Land in Zukunft Fördermittel für die Sanierung und Wiederherrichtung von Realverbandswegen zur Verfügung stellt. Nicht funktionsfähige Realverbände haben darauf aber keinen Anspruch. Die CDU-Fraktion hat sich mit ihrem Antrag an den Rat gewandt, der die Verwaltung mit der entsprechenden Überprüfung der Realverbände beauftragen müsste.
Mitgliederversammlung
An alle Mitglieder, Freunde
und interessierte Bürgerinnen & Bürger
Einladung zur
Mitgliederversammlung
wir laden Euch hierzu herzlich ein:
- am Samstag, den 26.11.2011
ab 15:00
Gasthof Schütte
Am Breithof 5
27804 Berne
.
Bürgerforum sieht Gefahr für Fußgänger
Verkehr Bernd Bremermann fordert Tempo 50 an der Storchenstation
– Landkreis lehnt Antrag ab
Eine weitere Gefahr gehe von Schachtabdeckungen auf der Deichstraße aus.
Die Gemeindeverwaltung sagt Abhilfe zu.
von Jan Lehmann
Berne – Eine Gefahrenstelle hat der Vorsitzende des Bürgerforums Berne Bernd Bremermann in der Nähe der Storchenstation an der Landesstraße 868 ausgemacht: Auf einem Lagerplatz zwischen Berne und Neuenkoop steigen Touristen aus, um mit ihren Ferngläsern Störche zu beobachten. Es komme auch vor, dass diese Leute die Straße überqueren oder sogar auf der Fahrbahn stehen bleiben.
Deshalb beantragte das Bürgerforum beim Landkreis Wesermarsch, im Bereich der betreffenden Kurve eine Geschwindigkeitsbeschränkung von mindestens 50 Stundenkilometer einzuführen und das Verkehrszeichen „Störche“ zu wiederholen. Diesen Wünschen wird die Kreisverwaltung nicht entsprechen. Wie der zuständige Sachbearbeiter Andreas Hoppe dem Antragsteller mitteilte, handelt es sich bei der genannten Stelle nicht um einen Unfallschwerpunkt oder um eine wegen Unübersichtlichkeit oder Fahrbahnzustands gefährliche Stelle handelt.
Das Gefahrenzeichen „Störche“ werde nicht wiederholt, weil sich die Gefahr auf Fußgänger bezieht. Der Landkreis sagte aber zu, das entsprechende Warnschild (Achtung Fußgänger) beidseitig der Kurve aufzustellen.
Bürgerforums-Chef Bremermann wiederholte eine Anfrage an das Bauamt der Gemeinde Berne. Er hatte bereits im August geltend gemacht, dass es auf der Deichstraße zwischen Weserdeich und Piependamm Gefährdungen wegen hochstehender Schachtabdeckungen der Kanalisation gebe. Kurzfristige Abhilfe, wie ihm Hartmut Schierenstedt von der Gemeindeverwaltung in Aussicht gestellt hatte, gab es nicht.
In einem Gespräch mit der NWZ begründete Bürgermeister Franz Bittner die Verzögerung mit Personalengpässen auf dem Bauhof. Der Rat habe aber den Auftrag für die Maßnahme gemeinsam mit den Aufträgen für mehrere weitere Straßensanierungen inzwischen vergeben. Die Ausbesserungsarbeiten werden demnächst beginnen.
Mitgliederversammlung
An alle Mitglieder, Freunde
und interessierte Bürgerinnen & Bürger
Einladung zur
Mitgliederversammlung
wir laden Euch hierzu herzlich ein:
- zum Nicht-Öffentlichen Teil
- am Mittwoch, den 21.09.2011
ab 19:00
Gasthof Schütte
Am Breithof 5
27804 Berne
- zum Öffentlichen Teil
- am Mittwoch, den 21.09.2011
ab 20:00
Gasthof Schütte
Am Breithof 5
27804 Berne
.
.
.Themen: (ab 19:00 Nicht-Öffentlich)
- 01.) Wahlergebniss / Wahlkampf Rückblick & -ausblick
– Fraktion Bürgerforum Berne im künftigen Rat
– Zusammenarbeit im Rat der Gemeinde
– Arbeitsschwerpunkte der nächsten 100 Tage
– Termin Mitgliederversammlung mit Vorstandswahlen
Themen: (ab 20:00 Öffentlich)
- Neben den Tagesordnungspunkten aus der nicht-öffentlichen
Sitzung wollen wir insbesondere über die Vorbereitung von
Anträgen zum Haushaltsplan 2012 diskutieren.
Bitte sprecht mit Euren Nachbarn & Freunden und bringt sie zu der Versammlung mit.
Verändere etwas, mach mit !!!
Aktuelle Wahlergebnisse 2011
Wir bedanken uns recht herzlich bei
all unseren Wählerinnen und Wählern, Helfern und Unterstützern.
Ohne Euch wäre die Kommunalwahl 2011 nicht so erfolgreich verlaufen.
Hier können die Ergebnisse der
Gemeinderatswahl eingesehen
werden:
Übersicht Gewinne & Verluste je Partei
Wir wollen mehr, gemeinsam können wir alles schaffen.
Für mehr Bürgernähe auch nach dem
11. September 2011
Verändere etwas, gehe Wählen!!!
Gemeinsam sind wir stark
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Wir wollen mehr, gemeinsam können wir alles schaffen.
Für mehr Bürgernähe auch nach dem
11. September 2011
Verändere etwas, gehe Wählen!!!
Land gibt 418 880 Euro für neue Turnhalle in Ganspe
Gemeindeentwicklung Förderbescheid – Ersatz für Konjunkturmittel
Ganspe/frk Die niedersächsische Landesregierung hat am Dienstag für die Sporthalle in Berne-Ganspe 418 880 Euro€ aus dem Aufstockungsprogramm für das nächste Jahr bewilligt. Das teilte der CDU-Fraktionschef im Landtag, Björn Thümler, mit.
Nachdem die alte Sporthalle nahezu fertig saniert war, fiel sie Anfang Oktober 2010 einem Brand zum Opfer (die NWZ berichtete). Der eingetretene Schaden war so gravierend, dass nur noch ein Abriss in Frage kam. Es sollte eine neue Zwei-Feld-Sporthalle gebaut werden. Im Juli jedoch hob der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Berne die Ausschreibungen wieder auf. Grund waren überhöhte oder fehlende Angebote für einige Gewerke.
„Die Mittel aus dem Konjunkturpaket II wurden Berne jedoch nur unter der Voraussetzung zur Verfügung gestellt, dass die Sanierungsmaßnahmen der Sporthalle bis Ende 2011 abgeschlossen sind“, erklärt der Vorsitzende der CDU-Gemeinderatsfraktion, Karl-Ernst Thümler.
Nachdem die Gemeinde die Ausschreibungen im Juli zurückgezogen hatte, war klar, dass eine Fertigstellung nicht mehr bis zu diesem Zeitpunkt einzuhalten war. Die Gemeinde muss daher die Mittel aus dem Konjunkturpaket II zurückzahlen. Durch die Mittel aus dem Aufstockungsprogramm werde dies in gleicher Höhe kompensiert. „Wir sind froh und dankbar, dann uns das Land die notwendigen Mittel für die Sporthalle aus dem Aufstockungsprogramm im nächsten Jahr zur Verfügung stellt“, so Björn Thümler. „Nur durch diese heutige Entscheidung können wir unseren Bürgern in Ganspe wieder eine sehr gute Sportanlage bieten.“
Die Gemeinde Berne will die Gewerke für die neue Turnhalle in Ganspe im vierten Quartal neu ausschreiben. Baubeginn wäre dann im Jahr 2012.