Bürgerforum tagt öffentlich
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Berne – Die Mitglieder der Bürgerforum-Ratsfraktion kommen am Donnerstag, 8. Dezember, zu einer öffentlichen Sitzung zusammen. Beginn ist um 19 Uhr in der Gaststätte Schütte am Breithof. Wie Bernd Bremermann mitteilte, wollen die Ratsmitglieder den Haushaltsentwurf der Gemeinde Berne vorstellen und aus den Ausschuss-Beratungen berichten.
Außerdem werden sie Anträge zum Haushalt formulieren. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie Vereinsvertreterinnen und -vertreter sind zu der Sitzung willkommen.
Bürgerforum fordert den gläsernen Gemeindehaushalt
Jahreshauptversammlung Zahlenwerk soll ins Internet gestellt werden
Einstimmige Vorstandswahlen
hg
Berne – Aktuelle kommunalpolitische Themen standen auf der Tagesordnung der Jahreshauptversammlung des Bürgerforums Berne, zu der Vorsitzender Bernd Bremermann alle Mitglieder des Bürgerforums Berne eingeladen hatte. In der Gaststätte Schütte würdigten Clemens Rittel und Bernd Bremermann die Verdienste des verstorbenen Gründungsmitglieds Ewald Smidt und die insbesondere sozialpolitische Arbeit von Werner Krinke in seiner über 20-jährigen Ratstätigkeit für die Gemeinde.
In seinem Bericht ging Bremermann auf das aus seiner Sicht gute Ergebnis der Wählergemeinschaft bei der Kommunalwahl ein. Bremermann und Rittel vertreten das Bürgerforum im Rat.
Clemens Rittel berichtete aus der konstituierenden Ratssitzung. Diskussionsschwerpunkt der Versammlung war dann der Verwaltungsentwurf zum Gemeindehaushalt 2012. Um der Einführung eines Bügerhaushaltes näher zu kommen, wird die Bürgerforum-Fraktion beantragen, den Haushaltsentwurf ins Internet zu stellen.
Das Bürgerforum will bei einer öffentlichen Fraktionssitzung am
8. Dezember ab 19 Uhr den Haushaltsentwurf mit Bürgerinnen und Bürger erörtern.
Die Versammlung kritisierte die zunehmenden starken Verschmutzungen und Beschädigungen der lastbeschränkten Gemeindestraßen durch den landwirtschaftlichen Schwerlastverkehr. Die Ratsfraktion wird sich des Themas annehmen.
Bernd Bremermann verlas eine Mitteilung von Joachim Delfs, Leiter der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr: Der Weiterbau der B 212 neu liege nicht auf Eis, aber es gebe Verzögerungen. Ein Grund seien Probleme bei der Ausschreibung.
Einstimmig wurden Vorstandsmitglieder gewählt beziehungsweise im Amt bestätigt. Vorsitzender bleibt Bernd Bremermann, sein Stellvertreter ist Werner Krinke, Kassenwart: Heiko Reiners, Schriftführerin: Karin von der Pütten, Beisitzer: Ulrich Lehmkuhl, Clemens Rittel, Irmgard Werner, Hans-Georg Becker, Michael Tegge. Kassenprüfer; Bianka Rittel, Uwe Neese.
Das Bürgerforum richtet einen Weihnachtsmarkt in der „Alten Molkerei“ am 17. Dezember ab 14 Uhr aus, ein Neujahrsempfang ist für den 29. Januar, 11 Uhr, geplant.
Bürgerforum mit Neuwahlen
jfrk
Berne – Eine öffentliche Mitgliederversammlung des Bürgerforums Berne findet am Sonnabend, 26. November, um 15 Uhr im Gasthof Schütte statt. Auf der Tagesordnung stehen neben den Berichten des Vorstandes auch Neuwahlen. Auch werden die Eckpunkte des Verwaltungsentwurfes für den Haushalt 2012 vorgestellt. Die Versammlung beginnt mit einer Kaffeetafel.
Politiker sollen Startschuss geben
Berne 2020 Fraktionen informieren sich bei Experten – Initiatoren erwarten Antrag
Es soll eine Studie in Auftrag gegeben werden. Die Gemeinde müsste sich mit 6000 Euro beteiligen.
Berne – Die Initiatoren von Berne 2020, Thomas Röhreke und Reinhard B. Pommerel, haben die Fraktionen von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu einem Vortragsabend über das Projekt „Shared Space“ (geteilter Raum) eingeladen. Auch das Bürgerforum Berne kann sich zu einem späteren Termin informieren.
Seine Vorstellungen für den Berner Ortskern erläuterte den 13 Politikern in dieser Woche Professor Willem Foorthuis, Leiter Forschung und Entwicklung des Shared Space Institutes in Groningen. Er war bereits zum zweiten Mal in Berne und hält den Ort für das Projekt für geeignet (die NWZ berichtete).
Nun hoffen Röhreke und Pommerel, dass die Ratsfraktionen das Projekt „Geteilter Raum“ politisch weiter unterstützen. „Es soll eine Machbarkeitsstudie zur Revitalisierung des Ortskerns in Auftrag gegeben werden“, erklärt Pommerel. Kostenpunkt: 12 000 Euro. 6000 Euro zahlt die Agentur Nordconnect, 6000 Euro müssten aus der Gemeindekasse kommen. In der Studie soll geprüft werden, welche Maßnahmen in Berne umgesetzt werden. „Das Engagement des Rates ist wichtig. Die Bereitschaft zur finanziellen Unterstützung muss da sein. Außerdem brauchen wir die Unterstützung der Bevölkerung“, fasst Röhreke die wichtigsten Punkte zusammen.
Wird das Projekt nicht vorangetrieben, wollen die beiden Initiatoren ihr Engagement einstellen. „Wir sind nicht müde, aber wir brauche Unterstützung“, machen sie deutlich. Beide erwarten ein klares Ja aus dem Rat. Dann könne man schon im ersten Quartal des nächsten Jahres eine großangelegte Diskussion in Gang bringen. „Die Idee von der Umgestaltung des Ortskerns als geteilter Raum für alle Verkehrsteilnehmer ist nur der Anfang für eine positive Entwicklung für Berne“, betont Röhreke. Die übrigen Ziele von Berne 2020 habe man nicht vergessen.
„Unser Ort gewinnt mit dem Projekt ein Alleinstellungsmerkmal“, wirbt Pommerel. In einer umgestalteten Langen Straße könne man später in Zusammenarbeit mit Wirtschaft und Handwerkskammer günstige Räume für junge Künstler oder Handwerker anbieten. Es sei auch möglich, das Shared-Space-Prinzip als Pilotprojekt gemeinsam mit Universitäten durchzuführen. Auch der ADAC habe Interesse.
Drei Frauen auf wichtigen Posten
Gemeinderat Neue Gesichter in den Fraktionen – Belsemeyer gewinnt geheime Wahl
Die ehemaligen Ratsmitglieder wurden verabschiedet. Den Vorsitz hat Verena Delius (Bündnis 90/Die Grünen).
von Friederike Liebscher
Berne – Verena Delius eröffnete am Dienstagabend die konstituierende Ratssitzung der Gemeinde Berne. „Aus Altersgründen“, wie sie es umschrieb, denn die Aufgabe fiel ihr als ältestem Ratsmitglied zu. Ihren Platz am Kopfende des Rates räumte sie nur kurz für die Wahl des Vorsitzes. Auf Vorschlag der SPD, CDU und der Grünen wurde sie einstimmig in ihr neues Amt gewählt. Ihre Stellvertreterin ist Elke Belsemeyer (CDU).
Bei der geheimen Wahl der Stellvertretenden Bürgermeisterin erhielt Elke Belsemeyer elf Stimmen, Karin Logemann (SPD) acht. Logemann übernimmt das Amt der Zweiten Stellvertretenden Bürgermeisterin (mit zwei Enthaltungen beim Bürgerforum Berne).
Festgelegt wurden auch die Fraktionsvorsitze: CDU: Karl-Ernst Thümler (Eike Rulfs). SPD: Diether Liedtke (Frank Göllner). Grüne: Antje Neuhaus-Scholz (Hauke Uphoff-Bartelds). Bürgerforum: Bernd Bremermann (Clemens Rittel). Auch die Ausschüsse wurden neu besetzt. Verwaltungsausschuss: Vorsitzender Bürgermeister Franz Bittner. Für die SPD: Diether Liedtke (stellvertr. Birgit Wilgers) und Karin Logemann (Lars Steenken). Für die CDU: Karl-Ernst Thümler (Fabian v. Lübken) und Elke Belsemeyer (Eike Rulfs). Für die Grünen: Antje Neuhaus-Scholz (Verena Delius). Für das Bürgerforum: Clemens Rittel (Bernd Bremermann).
Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr: Vorsitz: Bündnis 90/Die Grünen: Hauke Uphoff Bartelds (Verena Delius). CDU: Eike Rulfs, Heiko Hohnholz, Karl-Ernst Thümler. SPD: Diether Liedtke, Heike Gloystein, Lasse Wiesner, Karin Logemann. Bürgerforum: Clemens Rittel. Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Energie: Für die CDU: Vorsitzender Eike Rulfs (Heiko Hohnholz), außerdem Fabian von Lübken. SPD: Lasse Wiesner, Karin Logemann, Lars Steenken. Grüne: Hauke Uphoff-Bartelds, Antje Neuhaus-Scholz. Bürgerforum: Bernd Bremermann. Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Wirtschaft und Tourismus: Vorsitz für die SPD Lars Steenken (Karin Logemann), außerdem Diether Liedtke. CDU: Elke Belsemeyer, Karl-Ernst Thümler, Björn Thümler. Grüne: Verena Delius, Hauke Uphoff-Bartelds. Bürgerforum: Bernd Bremermann. Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen: Vorsitz für die SPD Frank Göllner (Heike Gloystein), außerdem Diether Liedtke und Karin Logemann. CDU: Fabian von Lübken, Eike Rulfs, Karl-Ernst Thümler. Grüne: Antje Neuhaus-Scholz. Bürgerforum: Clemens Rittel. Ausschuss für Schule, Soziales und Kultur: Vorsitz für die CDU Elke Belsemeyer (Fabian von Lübken), außerdem Björn Thümler. SPD: Birgit Wilgers, Frank Göllner, Lars Steenken, Lasse Wiesner. Grüne: Verena Delius. Bürgerforum: Bernd Bremermann. Als Lehrervertreter: Isabell Meyer, Schulleiterin der Comenius-Grundschule, Andrea Selke, Schulleiterin der Grundschule Ganspe.
Bürgerforum: Neuwahlen stehen an
lfrk
Berne – Zu einer mitgliederöffentlichen Versammlung, die gleichzeitig die Jahreshauptversammlung ist, trifft sich das Bürgerforum Berne am Sonnabend, 26. November, in der Gaststätte Schütte in Berne. Beginn ist um 15 Uhr. Nach den Berichten des Vorstandes stehen Neuwahlen an. Zu besetzen sind der Posten des Vorsitzenden, des stellvertretenden Vorsitzenden, des Kassenwarts, des Schriftführers und von mindestens zwei Beisitzern.
Bereits am Freitag, 18. November, findet eine weitere mitgliederöffentliche Sitzung des Bürgerforums statt. Beginn ist bei Schütte um 19 Uhr. Die Ratsvertreter werden von ihrer Arbeit berichten, außerdem sollen der Weihnachtsmarkt und der Neujahrsempfang des Bürgerforums geplant werden.
Bürgerforum sieht Gefahr für Fußgänger
Verkehr Bernd Bremermann fordert Tempo 50 an der Storchenstation
– Landkreis lehnt Antrag ab
Eine weitere Gefahr gehe von Schachtabdeckungen auf der Deichstraße aus.
Die Gemeindeverwaltung sagt Abhilfe zu.
von Jan Lehmann
Berne – Eine Gefahrenstelle hat der Vorsitzende des Bürgerforums Berne Bernd Bremermann in der Nähe der Storchenstation an der Landesstraße 868 ausgemacht: Auf einem Lagerplatz zwischen Berne und Neuenkoop steigen Touristen aus, um mit ihren Ferngläsern Störche zu beobachten. Es komme auch vor, dass diese Leute die Straße überqueren oder sogar auf der Fahrbahn stehen bleiben.
Deshalb beantragte das Bürgerforum beim Landkreis Wesermarsch, im Bereich der betreffenden Kurve eine Geschwindigkeitsbeschränkung von mindestens 50 Stundenkilometer einzuführen und das Verkehrszeichen „Störche“ zu wiederholen. Diesen Wünschen wird die Kreisverwaltung nicht entsprechen. Wie der zuständige Sachbearbeiter Andreas Hoppe dem Antragsteller mitteilte, handelt es sich bei der genannten Stelle nicht um einen Unfallschwerpunkt oder um eine wegen Unübersichtlichkeit oder Fahrbahnzustands gefährliche Stelle handelt.
Das Gefahrenzeichen „Störche“ werde nicht wiederholt, weil sich die Gefahr auf Fußgänger bezieht. Der Landkreis sagte aber zu, das entsprechende Warnschild (Achtung Fußgänger) beidseitig der Kurve aufzustellen.
Bürgerforums-Chef Bremermann wiederholte eine Anfrage an das Bauamt der Gemeinde Berne. Er hatte bereits im August geltend gemacht, dass es auf der Deichstraße zwischen Weserdeich und Piependamm Gefährdungen wegen hochstehender Schachtabdeckungen der Kanalisation gebe. Kurzfristige Abhilfe, wie ihm Hartmut Schierenstedt von der Gemeindeverwaltung in Aussicht gestellt hatte, gab es nicht.
In einem Gespräch mit der NWZ begründete Bürgermeister Franz Bittner die Verzögerung mit Personalengpässen auf dem Bauhof. Der Rat habe aber den Auftrag für die Maßnahme gemeinsam mit den Aufträgen für mehrere weitere Straßensanierungen inzwischen vergeben. Die Ausbesserungsarbeiten werden demnächst beginnen.
Nagelneues Bahngleis im Abseits
Gemeindeentwicklung DB Station und Service AG stellt Entwurf für Berne vor
Das neue Gleis soll über eine Brücke mit Treppenaufgang erreichbar sein.
Sie ist damit nicht barrierefrei.
von Friederike Kloth
Berne – Die DB Station und Service AG plant eine Erneuerung des Berner Bahnhofs. Die Gemeindeverwaltung wurde bereits über die Veränderungen informiert – und ist wenig begeistert.
Angedacht ist der Bau eines neuen Bahnsteiges neben der Bahntrasse auf Seite der Reithalle. Der mittlere Bahnsteig soll rückgebaut werden. Das Problem: Der neue 180 Meter lange Bahnsteig soll durch eine Brücke für die Reisenden erreichbar sein. Sie wird beidseitig nur über eine Treppe zu begehen sein.
Zu diesem Plan bestehen seitens der Gemeinde „erhebliche Bedenken“ gegen den nicht barrierefreien Zugang. Die Treppe sei für Menschen mir körperlichen Funktionsstörungen, Eltern mit Kleinkinders und Kinderwagen oder Reisende, die ihr Rad mitnehmen wollen, nicht zu überwinden. Das Planungsbüro fordert die Gemeinde in dem Entwurf auf, in einer Stellungnahme die Schaffung der Barrierefreiheit einzufordern.
Das sieht man im Rathaus etwas anders. „Gerade der Bereich des Bahnhofes Berne wurde vor ein paar Jahren mit großem Aufwand und erheblichen öffentlichen Mitteln als Park- und Rideanlage ausgebaut“, heißt es in der Antwort der Gemeinde Berne an das zuständige Planungsbüro der DB Station und Service AG. Der Bahnhof werde von vielen Bussen auch aus den Nachbargemeinden angefahren, um die Zugverbindung zu nutzen. Das Niedersächsische Behindertengleichstellungsgesetz schreibt vor, dass Neubauten oder große Umbauten barrierefrei sein müssen. Die Gemeinde Berne lehnt die Pläne der Bahn deshalb ab. Auch wenn die Gemeinde nun zwei Aufzüge fordere, könnten diese nicht mehr zeitgerecht installiert werden. „Wir schlagen als Alternative vor, den bisherigen Bahnsteig Nummer 1 als alleinigen Bahnsteig für beide Zugfahrtrichtungen zu nutzen. Die Errichtung einer Gleisquerung würde sich somit erübrigen“, heißt es weiter in dem Antwortschreiben der Verwaltung an das Planungsbüro.
Die Umbaumaßnahmen am Berner Bahnhof werden Thema auf einer Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung am Dienstag, 27. September, um 18 Uhr in der Mensa des Schulzentrums sein. Ebenfalls diskutiert werden der Antrag des TUS Warfleth auf Sportstättenförderung und die Zukunft des Berner Kunstrasenplatzes. Die SPD-Fraktion hat den Antrag gestellt, die Möglichkeiten für einen Verkauf des gesamten Grundstückes zu erkunden. Sollte ein Verkauf bis zum 31. März 2012 nicht realisierbar sein, soll mit der Sanierung des Platzes begonnen werden.
Bürgerforum will keine Koalition
frk
Berne – Die erste öffentliche Versammlung des Bürgerforums Berne nach den Kommunalwahlen war von positiver Stimmung geprägt. Vorsitzender Bernd Bremermann dankte allen Kandidaten für ihren Einsatz und bekräftigte, dass sie sich alle auch künftig in der Gemeindepolitik engagieren werden. Erfreut zeigte er sich über das Wahlergebnis in Bardenfleth, Motzen und Ritzenbüttel mit 23,5 Prozent. Insgesamt bekam das Bürgerforum Berne 943 Stimmen.
Die Arbeit im Rat werden in Zukunft Bernd Bremermann und Clemens Rittel übernehmen. Die Bildung und Konstituierung einer Fraktion könne aber aus rechtlichen Gründen frühestens am 1. November geschehen. Schon jetzt stellte Bremermann klar, dass das Bürgerforum keine Koalition mit einer anderen Partei eingehen wird. Eine punktuelle Zusammenarbeit sei aber nicht ausgeschlossen. Wichtige Themen in nächster Zeit sollen die Sanierung des Kunstrasenplatzes sein, die Umplanung und Erweiterung der Sporthalle in Ganspe und die Vereinsförderung.
Bürgerforum mit öffentlicher Versammlung
FF
Berne – Nach dem Kommunalwahlergebnis vom 11. September lädt das Bürgerforum zu einer öffentlichen Mitgliederversammlung ein. Sie findet an diesem Mittwoch um 20 Uhr im Gasthof Schütte, Berne, Am Breithof 5, statt.
Wesentliche Tagesordnungspunkte sind: Wahlergebnisse aus den einzelnen Wahlbezirken der Gemeinde. Wahlkampf-Rückblick und Ausblick. Die Fraktionsarbeit des Bürgerforum Berne im künftigen Rat der Gemeinde. Sowie Arbeitsschwerpunkte in den ersten hundert Tagen und die Vorbereitung von Anträgen zum Haushaltsplan 2012, auf dem Weg zum Bürgerhaushalt. Weiter geht es um einen Termin für die Mitgliederversammlung mit Vorstandswahlen. Interessierte Bürger sind willkommen.
Ausschuss bestätigt das Wahlergebnis
Sitzung Ursula Clasen legt Listen vor
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Berne – Zur Feststellung des amtlichen Endergebnisses der Wahlen zum Rat der Gemeinde Berne trafen sich die Mitglieder des Gemeindewahlausschusses in der Comeniusschule. Berner Bürger waren bei öffentlichen Sitzung nicht anwesend.
Die Gemeindewahlleiterin Ursula Clasen legte dem Wahlausschuss die Niederschriften und Zähllisten zur Prüfung vor. Das endgültige Wahlergebnis bestätigte der Wahlausschuss mit seinen Unterschriften. Somit fielen auf die SPD 3216 Stimmen, die CDU erlangte 3091 Stimmen, 1328 Stimmen gingen an das Bündnis 90/Die Grünen, auf das Berner Bürgerforum entfielen 943 Stimmen, 260 Stimmen holte sich „Die Linke“. Bei der Sitzverteilung im Rat bekommt die SPD sieben Sitze, CDU sechs Sitze, Bündnis 90/Die Grünen drei Sitze, Berner Bürgerforum zwei Sitze, die „Linke“ keinen Sitz.
Bürgerforum bereitet erste Anträge vor
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Berne – Nach den Kommunalwahlen lädt das Bürgerforum nun zu einer öffentlichen Mitgliederversammlung am Mittwoch, 21.September, um 20 Uhr in die Gasthof Schütte ein. Wesentliche Tagesordnungspunkte sind die Wahlergebnisse aus den einzelnen Wahlbezirken der Gemeinde, ein Wahlkampfrückblick und Ausblick, die Arbeit der Fraktion Bürgerforum Berne im künftigen Rat der Gemeinde Berne und die Arbeitsschwerpunkte in den ersten hundert Tagen. Außerdem sollen Anträge zu den Themen Haushaltsplan 2012, Bürgerhaushalt und Gemeindeentwicklung vorbereitet werden. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind zu dem Treffen willkommen.
Landkreis verspricht Frist einzuhalten
Von Barbara Wenke
Warfleth·Bardenfleth (bak). Berner Bürger von Warfleth bis Bardenfleth wünschen sich einen Radweg entlang der Deichstraße vor ihrer Tür. Planungen gibt es. Zwischen Weserdeich und der Kirche in Warfleth ist gar schon am Untergrund gearbeitet, die vorgesehene Trasse aber wieder mit Erdreich bedeckt worden. Im Rahmen einer öffentlichen Versammlung des Bürgerforums Berne berichtete dessen Vorsitzender Bernd Bremermann, dass nach Auskunft des Niedersächsischen Verkehrsministeriums die Landesförderung für das Projekt bereitstehe, der Landkreis aber noch keinen Antrag auf Aufnahme der Maßnahme in das Jahresbauprogramm 2012 des Landes Niedersachsen gestellt habe. Stephan Maaß, Fachdienstleiter Planen und Bauen bei der Kreisverwaltung, versicherte auf Nachfrage der NORDDEUTSCHEN, dass der Landkreis "selbstverständlich fristgerecht einen Antrag auf Aufnahme in das Jahresbauprogramm 2012 für den Radweg in Berne" stellen wird.
Land gibt 418 880 Euro für neue Turnhalle in Ganspe
Gemeindeentwicklung Förderbescheid – Ersatz für Konjunkturmittel
Ganspe/frk Die niedersächsische Landesregierung hat am Dienstag für die Sporthalle in Berne-Ganspe 418 880 Euro€ aus dem Aufstockungsprogramm für das nächste Jahr bewilligt. Das teilte der CDU-Fraktionschef im Landtag, Björn Thümler, mit.
Nachdem die alte Sporthalle nahezu fertig saniert war, fiel sie Anfang Oktober 2010 einem Brand zum Opfer (die NWZ berichtete). Der eingetretene Schaden war so gravierend, dass nur noch ein Abriss in Frage kam. Es sollte eine neue Zwei-Feld-Sporthalle gebaut werden. Im Juli jedoch hob der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Berne die Ausschreibungen wieder auf. Grund waren überhöhte oder fehlende Angebote für einige Gewerke.
„Die Mittel aus dem Konjunkturpaket II wurden Berne jedoch nur unter der Voraussetzung zur Verfügung gestellt, dass die Sanierungsmaßnahmen der Sporthalle bis Ende 2011 abgeschlossen sind“, erklärt der Vorsitzende der CDU-Gemeinderatsfraktion, Karl-Ernst Thümler.
Nachdem die Gemeinde die Ausschreibungen im Juli zurückgezogen hatte, war klar, dass eine Fertigstellung nicht mehr bis zu diesem Zeitpunkt einzuhalten war. Die Gemeinde muss daher die Mittel aus dem Konjunkturpaket II zurückzahlen. Durch die Mittel aus dem Aufstockungsprogramm werde dies in gleicher Höhe kompensiert. „Wir sind froh und dankbar, dann uns das Land die notwendigen Mittel für die Sporthalle aus dem Aufstockungsprogramm im nächsten Jahr zur Verfügung stellt“, so Björn Thümler. „Nur durch diese heutige Entscheidung können wir unseren Bürgern in Ganspe wieder eine sehr gute Sportanlage bieten.“
Die Gemeinde Berne will die Gewerke für die neue Turnhalle in Ganspe im vierten Quartal neu ausschreiben. Baubeginn wäre dann im Jahr 2012.
Bürgerforum jederzeit erreichbar
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