Öffentliche Mitgliederversammlung
An alle Mitglieder, Freunde
und interessierte Bürgerinnen & Bürger
Einladung zur
Mitgliederversammlung
wir laden Euch hierzu herzlich ein:
- am Dienstag, den 23.08.2011
ab 19:00
Gasthof Bischoff "Zur alten Schänke"
Deichstraße 183
27804 Berne / Ganspe
.
.Themen:
- 01.) Verkehrssicherheit im Deichbezirk
– Der Radwegebau an der Deichstraße -K 217-
Eine unendliche geschichte?
Aktuelle Infos– Geschindigkeitsbegrenzung auf der Deichstraße
- 02.) Sanierung der Gansper Sporthalle
– Ausschreibung soll im Frühjahr 2012 wiederholt werden?!
Neue Chance für eine Umplanung hinsichtlich
zukunftsgerechter Umkleide & Duschräume!!– Perspektiven für den Sport am Deich?
- 03.) Jugendtreff, Bolzplatz für Warfleth-Ganspe
Die Kandidatinnen / Kandidaten des Bürgerforums Berne
stellen sich vor
Raum für diskusionen zu weiteren kommunalpolitischen Themen
11. September 2011
Verändere etwas, gehe Wählen!!!
Es muss nicht immer Werbung sein
und wenn sollte diese nicht das ögologische Gleichgewicht
durcheinander bringen.
Mit Menschen sprechen statt großen schweigen.
Darum laden wir Euch herzlich ein:
- am Donnerstag, den 23.08.2011
ab 19:00
Gasthof Bischoff "Zur alten Schänke"
Deichstraße 183
27804 Berne / Ganspe
.
.Themen:
- 01.) Verkehrssicherheit im Deichbezirk
- 02.) Sanierung der Gansper Sporthalle
- 03.) Jugendtreff, Bolzplatz für Warfleth-Ganspe
Die Kandidatinnen / Kandidaten des Bürgerforums Berne
stellen sich vor
Raum für diskusionen zu weiteren kommunalpolitischen Themen
Für mehr Bürgernähe auch nach dem
11. September 2011
Verändere etwas, gehe Wählen!!!
Bürgerforum fordert Tempo 50 am Berner Deich
frk
Berne – Der Vorsitzende des Bürgerforums Berne, Bernd Bremermann, weist mit einem Antrag den Landkreis Wesermarsch auf Gefahrenstellen an der Straße Berner Deich hin. Dort würden viele Touristen die Störche an der gegenüberliegenden Pflegestation mit Ferngläsern beobachten. Dabei hielten sie sich oft auf der Fahrbahn der Straße auf. Das führe oft zu gefährlichen Situationen im Straßenverkehr. Die Landesstraße hat in diesem Bereich keinen Fuß- oder Radweg. Deshalb fordert Bremermann eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 50 Stundenkilometer und eine Wiederholung des Verkehrszeichens „Störche“.
Bürgerforum: Zehn Kandidaten treten an
Kommunalwahl Bernd Bremermann zieht nach einem Jahr Bilanz
frk
Berne – Ein Jahr lang gibt es das Bürgerforum Berne – und der Vorsitzende Bernd Bremermann ist mit dem bisher Erreichten durchaus zufrieden. „Wir haben auf kommunalpolitischer Ebene etwas bewegt“, sagte der 60-Jährige nun in einem Pressegespräch.
Das soll sich fortsetzen: mit einer starken Mannschaft im Gemeinderat nach der anstehenden Kommunalwahl im kommenden Jahr. Neben Bremermann und seinem Stellvertreter Werner Krinke werden nach Aussage des Vorsitzenden noch acht weitere Kandidaten für das Bürgerforum antreten. „Und wir sind weiter auf der Suche“, so Bremermann. „Jeder hat die Chance, zu kandidieren. Man muss auch kein Mitglied bei uns werden.“ Helfen werde auch die Tatsache, dass in Berne aufgrund der sinkenden Einwohnerzahlen wohl nur noch 18 statt 20 Ratsherren und -frauen gebraucht werden. „Das erhöht unsere Chancen“, glaubt er. Im Wahljahr will das Bürgerforum (33 Mitglieder) auf vielen öffentlichen Veranstaltungen über das Programm informieren.
Zusammenarbeit in Sicht
Angestrebt wird eine Zusammenarbeit mit anderen unabhängigen Wählergemeinschaften, vor allem auf Kreisebene. „Da sind wir schon länger in Gesprächen und stehen kurz vor der Aufnahme“, kündigte Bremermann an.
Als Schwerpunkt für die Politik des Bürgerforums wollen sich Bremermann und Krinke auf soziale Themen konzentrieren. „So zum Beispiel auch beim Jobcenter in der Wesermarsch. Wir sehen Berne als den geeigneten Standort an und haben entsprechende Anträge gestellt“, berichtet Bremermann. Auch für einen Pflegestützpunkt will er sich einsetzen.
Plan für Biogasanlagen
„Ein weiteres wichtiges Thema ist für uns die geplante kooperative Großleitstelle, die nun erst im Jahr 2012 realisiert wird. Wegen der Verzögerung kommen auf den Landkreis Kosten zu. Genaue Auskünfte dazu gibt es leider nicht“, bedauert er.
Mehr Einsatz vom Landkreis wünscht er sich auch beim Thema EWE. „Was dort in den Gremien besprochen wird, sollte auch öffentlich im Kreistag zur Sprache kommen“, so Bremermann.
Auf Gemeindeebene beschäftigt sich das Bürgerforum sich viel mit Fragen der Verkehrssicherheit. „So haben wir uns für eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Straße nach Bookholzberg am Badesee eingesetzt. Darauf ist man in Ganderkesee eingegangen“, so der Vorsitzende. Weiter will er sich für einen Radweg in Köterende einsetzen. „Da haken wir nach.“
Auch zum Thema Biogasanlagen hat Bremermann genaue Vorstellungen. „Da muss man jetzt schon eine vorausschauende Planung machen, welche Plätze geeignet sind. In Ganderkesee ist der Ort von Anlagen umzingelt.“ Einen Erfolg des Bürgerforums will abschließend noch Werner Krinke aufzählen: Dank ihres Einsatzes hätten die übrigen Berner Parteien ihre Bürgernähe wieder entdeckt. „Überall gibt es nun Bürgergespräche, ein neues Bürgerbüro“, sagte er.
Sitzung Wahlkampfausschuss
An alle Mitglieder & Interessierte
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Liebe Mitglieder, liebe Bürgerinnen & Bürger,
der Wahlkampf-Ausschusses Tagt das nächste mal:
- am Donnerstag, den 18.08.2011
ab 19:00
Gasthof "Dreimädelhaus"
Berner Straße 56Krögersdorf
- Vorab teffen sich die Kandidaten bei der
Sandabbaustelle Wussow (Harmenhausen)
um sich über mögliche Folgenutzungen
des Areales zu informieren.
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Berner Bürgern wieder eine Stimme im Rathaus geben
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Sitzung Wahlkampfausschuss
An alle Mitglieder
des
Wahlkampf-Ausschusses
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Liebe Mitglieder,
hiermit laden wir Euch zur Sitzung des Wahlkampf-Ausschusses ein:
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Berner Bürgern wieder eine Stimme im Rathaus geben
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Titelanwärter Munderloh schafft späten Sieg in Berne
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Fußball: Hasbergen mit 2:4 Fehlstart gegen Heidkrug II
Delmenhorst (Nom). Nach dem Patzer von Tur Abdin mit dem 1:1 am vergangenen Freitag in Großenkneten haben die Kicker vom zweiten großen Titelkandidaten TV Munderloh ein 3:2 auf dem ungeliebten Kunstrasen des SpVgg Berne eingefahren. Hasbergen kassierte ein 2:4 gegen Heidkrug II und ist damit einziger Neuling, der zum Auftakt verloren hat. Achternmeer musste sich im Nachbarschaftsduell dem SV Tungeln mit 1:3 beugen. In der zweiten Freitagspartie hatte es ein 4:2 von Hude in Kleinenkneten gegeben.
Berne – Munderloh 2:3. Ein ebenso später wie verdienter Sieg des Titelanwärters aus Munderloh. Die Hausherren legten ein 2:0 vor, doch in den letzten zehn Minuten drehten die Landkreisler die Partie. „Auch wenn wir Chancen hatten, den Sack zuzumachen, geht der Munderloher Sieg in Ordnung“, zeigte sich Bernes sportlicher Leiter Norbert Becker als fairer Verlierer. Munderlohs Trainer Torsten Voigt sah den Sieg gemischten Gefühlen. „Das hätte auch schief gehen können. Letztendlich haben wir aber verdient gewonnen.“ Voigt bemängelte den Zustand des Berner Kunstrasens. „Wir haben die Verletzung von Thorben Schütte zu beklagen, die er sich an einer defekten Stelle zugezogen hat. Auf diesem Platz sollte nicht mehr gespielt werden“, hat er eine klare Meinung.
Achternmeer – Tungeln 1:3. In einer gleichwertigen ersten Halbzeit kamen die Gäste durch einen Treffer von Moed sowie einem Eigentor zu einer 2:0 Führung. Die konnte Aderholz ausbauen und so war das Freistoßtrainer von Spielertrainer Andre Haake auch nur noch so etwas wie Ergebniskosmetik. „Wir haben das Spiel gemacht, uns aber zu viele Abspielfehler geleistet. Tungeln hat sich hinten rein gestellt und vorne von unseren Schwächen profitiert“, ärgerte sich Haake. Gegenüber Alexander Reil war zufrieden. „Wir haben clever gespielt und verdient gewonnen.“
Hasbergen – Heidkrug II 2:4. Der Start des Aufsteigers ging voll daneben. „Wir haben verdient verloren.Mehr will ich eigentlich nicht zu diesem Spiel sagen“, zeigte sich Trainer David Rodewyk verschnupft. Gegenüber Matthias Trätmar war zufrieden. „Wir haben eine neuformierte Mannschaft. Da ist es wichtig, mit einem Sieg zu starten. Das sorgt für Ruhe“, fiel dem Coach ein dicker Stein vom Herzen.
Wahlvorschlag 6 Ihre (x)(x)(x) Stimmen für Berne
Ihre Crew für die Kommunalwahl 2011
Wir lassen uns nicht den "Schnabel" verbieten, unterkriegen, verbiegen, …
Wir geben Berner Bürgern wieder eine Stimme im Rathaus
Tanja Kunterding
Karin von der Pütten
Barbara Schmidt
Mojgan Elyasi
Bernd Bremermann
Wolfgang Focke
Werner Krinke
Ulrich Lehmkuhl
Heiko Reiners
Clemens Rittel
Klaus Wähnert
Podiumsdiskussion
An alle Mitglieder, Bürger & Interessierte
Podiumsdiskussion "Die Norddeutsche"
am Montag, 29. August 2011, 19:30 Uhr in der Kulturmühle Berne
Unser Kanditat, Clemens Rittel, wird für das Bürgerforum Berne an der Podiumsdiskussion teilnehmen.
Nutzt diese möglichkeit um Eure Fragen, Wünsche und Forderungen anzubringen.
Ihr könnt Clemens Rittel diese auch schon vorab durchgeben (hier >klicken<)
Berne gestalten anstatt nur verwalten
Berne hat die Wahl
Berne. Die Berner Bürgerinnen und Bürger haben die Wahl:
Am 11. September wird der Gemeinderat neu gewählt.
Gelistet sind die Kandidatinnen und Kandidaten der SPD, CDU, des
Bündnis 90/ Die Grünen, des Bürgerforums und der Linken.
Zurzeit setzt sich der Gemeinderat aus elf Vertreterinnen und Vertretern der SPD, sieben der CDU und einer der Grünen zusammen. Der Sitz der FDP wurde 2008, nachdem Ratsherr Hans Röver verstarb, nicht wieder besetzt. Die Freidemokraten treten in diesem Jahr nicht zur Kommunalwahl in Berne an.
Die vorherrschenden Themen des Wahlkampfs drehen sich um die Bereiche, die mit dem neuen Berner Flächennutzungsplan 2010 in unmittelbarem Zusammenhang stehen: Entwicklung des Gewerbes entlang der Weser, Ausweisung neuer Gewerbeflächen an der Bundesstraße 212 neu und Energieversorgungsalternativen durch Windkraft und Biogasanlagen. Der Umgang mit dem demografischen Wandel markiert ein weiteres wichtiges Thema: Berne muss – genau wie Nachbargemeinden – auf eine immer älter werdende Gesellschaft mit immer weniger Kindern strukturell reagieren.
Zudem hat die Gemeindeverwaltung monatlich sinkende Einwohnerzahlen zu verzeichnen. Im Juni sind 46 Personen weggezogen, 18 siedelten sich in Berne an. Nach vier Sterbefällen gegenüber zwei Geburten hatte die Gemeinde im Juni so 6913 Personen am Monatsende.
Diese und weitere Themen gilt es für die Kandidatinnen und Kandidaten nun zu entwickeln und anzupacken. Für die Sozialdemokraten stehen 18 Personen für den Gemeinderat zur Wahl. Die Liste führt Karin Logemann an. Die CDU geht mit 15 Personen ins Rennen, ihr Spitzenkandidat ist Karl-Ernst Thümler. Von Bündnis 90/Die Grünen bewerben sich sechs Kandidaten um einen Sitz im Berner Gemeinderat. Die Liste führt die derzeitige Ratsfrau Antje Neuhaus-Scholz an. Für die Linke kandidieren zwei Frauen, auf Listenplatz 1 ist Ramona Bartz.
Der ehemalige und langjährige Bürgermeister der Gemeinde, Bernd Bremermann, tritt zur Kommunalwahl mit eigener Partei, dem "Bürgerforum Berne" an. Nachdem er im April 2009 aus seinem Bürgermeisteramt abgewählt worden war und sein SPD-Parteibuch abgegeben hatte, gründete er das "Bürgerforum", um bei den jetzt anstehenden Kommunalwahlen ordentlich mitzumischen. Wieviele Kandidaten das Forum zur Wahl stellt, stand bei Redaktionsschluss noch nicht fest.
Das "Gesetz zur Änderung kommunalwahlrechtlicher Bestimmungen" des Niedersächsischen Landtags aus November 2010 wurde bei den Vorbereitungen der Kommunalwahlen 2011 berücksichtigt. Die wesentlichen Änderungen bestehen laut Landeswahlmeister aus folgenden Punkten: die Stichwahl fällt weg, die Vorgaben für die Einteilung des Wahlgebiets in Wahlbereiche wurden geändert, die Feststellung von Ersatzpersonen bei wahlbereichsübergreifendem Nachrücken wurde ergänzt und das Verfahren zur Erteilung von Wahlscheinen und zur Aushändigung von Wahlscheinen mit Briefwahlunterlagen an andere als die Wahlberechtigten wurde vereinfacht.
Diejenigen, die im Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten automatisch bis spätestens 19. August eine Wahlbenachrichtigung, auf der das Wahllokal verzeichnet ist. Wer per Briefwahl seine Stimme abgeben möchte, muss entsprechende Unterlagen dazu bei der Gemeinde beantragen. Jeder Wahlberechtigte erhält je einen Stimmzettel für die Wahl des Kreistags und einen für die Wahl des Rates der Gemeinde Berne.
Für die Wahl der Vertretungen können – anders als bei den Bundestags- und Landtagswahlen – auf jedem Stimmzettel drei Kreuze gemacht werden. Die Stimmen können entweder einer Gesamtliste gegeben oder auf Listen oder Einzelkandidaten verteilt werden.
Die Wählerverzeichnisse werden in der Zeit vom 22. bis 26. August in der Gemeinde zur Einsichtnahme bereitgehalten. Briefwahlunterlagen müssen schriftlich oder persönlich mündlich – nicht telefonisch – beantragt werden.
Allgemeine Informationen zur Wahl sind auf den Internetseiten www.landeswahlleiter.niedersachsen.de und www.berne.de unter "Aktuelles" und "Gemeinderat" erhältlich.
Mitgliederversammlung
An alle Mitglieder
Einladung zur
Mitgliederversammlung
Liebe Mitglieder,
hiermit laden wir Euch zur Mitgliederversammlung ein:
- am Donnerstag, den 29.07.2011
ab 19:00
Gasthof Schütte
Am Breithof 5
27804 Berne
.
.Tagesordnung:
- 01.) Begrüßung und Regularien
- 02.) Wahlvorschläge des Bürgerforums
- 03.) Wahlkampf
- 03.01.) Fototermine
- 03.02.) Wahlkampfkasse, Spenden
- 03.03.) Anzeigenschaltung(en)
- 03.04.) (Wahl)-Programm-Flyer
- 03.05.) Werbemittel
- 03.06.) Termine für Info-Stände
- 03.07.) Termine Ortsteilversammlungen
- 03.08.) Termine für Radtouren
- 03.09.) Wahlkamfpmaßnahmen der Kandidatinnen/Kandidaten
- 03.10.) Podiumsdiskussion am 29.08.2011
- 03.11.) Wahrnehmung vom Termien
- 04.) Vereinshaftpflichtversicherung
- 05.) Anfragen, Anregungen & Mitteilungen
Rat will es genau wissen
Informationen auch auch über Pausenhof-Umgestaltung
Berne. Verhindern können sie die im Außenbereich privilegierte Errichtung einer Biogasanlage nicht. Aber bevor sie das gemeindliche Einvernehmen herstellen, wollen die Berner Ratsvertreter genauer wissen, was die Bioenergie Ripken GbR in Campe in ihrer geplanten Biogasanlage vergären will und mit welchen Auswirkungen zu rechnen ist.
Die Fraktionen im Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Wirtschaft beschlossen einhellig, das gemeindliche Einvernehmen zunächst auszusetzen und den Antragsteller um Beantwortung einiger Fragen zu ersuchen.
Hier hatte die Partei Bündnis 90/Die Grünen im Vorfeld ganze Arbeit geleistet. Der Fragenkatalog, in den die Sorgen von Bürgern aus dem Umfeld des Bauprojekts eingeflossen waren, trug Antje Neuhaus-Scholz von den Grünen vor. Gefragt wird nach der Art des Gärsubstrats, ob verendete Tiere eingebracht werden, und wer die ordnungsgemäße Führung der Anlage kontrolliert. Bürger befürchten Lärm und Geruch. Sie möchten wissen, über welche Straßen das Gärsubstrat angeliefert werden soll und ob auch nachts mit Lieferverkehr zu rechnen sei.
Das Thema Geruch bewegt besonders jene, die sich ausgerechnet haben, dass die Anlage nur dann wirtschaftlich betrieben werden kann, wenn der Antragsteller die Abfälle aus seiner Putenmast in die Biogasanlage einbringt. Wo dieser Mist zwischengelagert werden soll, möchten sie wissen, und würden sich eine Tunnellösung wünschen, wie sie ein Landwirt in Hiddigwardermoor für den Gülleeintrag in seine Biogasanlage plant. Schließlich fragen die Grünen, ob und wie die Anlage eingegrünt wird, und wie die Wärme genutzt werden soll.
Eike Rulfs von der CDU wollte wissen, ob die Aussetzung des gemeindlichen Einvernehmens Nachteile für den Antragsteller habe. Nein, lautete die klare Antwort von Bürgermeister Franz Bittner, da das Einvernehmen nur ein Element des Verfahrens sei. So stehe unter anderem der Eingrünungsplan als wesentlicher Beitrag zum Bauantrag noch aus.
Ein weiterer Punkt der Tagesordnung war die Außenspielfläche für den Kindergarten Ganspe. Ein Bereich von 800 Quadratmetern soll dafür vom Schul-Pausenhof abgezweigt werden. Unter Einbeziehung des Hausmeistergartens wird der Kindergarten den Bereich nutzen, der unmittelbar an die von ihm genutzten Räume anschließt. Das Gelände wird entlang der vorhandenen Pflasterung eingezäunt und eingegrünt.
Nach dem, wie Fachbereichsleiter Michael Heibült versicherte, mit allen beteiligten Gremien von Grundschule und Kindergarten abgestimmten Konzept, soll der Schulgarten erhalten bleiben. Die Schule erhält zur Nutzung eine Pforte im Zaun um das Gelände. Ein gemeinsam zu nutzendes Gerätehäuschen wird an Stelle des alten aufgestellt. Zur Erweiterung des erheblich reduzierten Pausenhofs hat die Schule vorgeschlagen, den Bereich zwischen Schulgebäude und Sportplatz – den Scholpadd – mit einzubeziehen. Die Schule sieht sich im Stande, hier eine zusätzliche Aufsicht zu gewährleisten. Das Buschwerk dort wird nach der Vegetationsperiode im Herbst entfernt und soll anderweitig Verwendung finden. Es wird dort Rasen eingesät, das Tor im Schulzaun entsprechend versetzt.
Nach der Strafe geht’s um Schadensersatz
Berne. Das Urteil ist gesprochen, der Schaden bleibt. Nach dem Ende der gerichtlichen Auseinandersetzung um die Disziplinarvergehen des früheren Bürgermeisters ist die Akte Bernd Bremermann alles andere als geschlossen. Ihm droht jetzt eine Schadensersatzforderung zwischen 5000 und 10 000 Euro.
Wie berichtet, folgte das Verwaltungsgericht Oldenburg im Wesentlichen dem für die Kommunalaufsicht zuständigen Landkreis, wonach die „Schlechtleistung“ der Personalsachbearbeitung im Rathaus unter der Ägide Bremermann in ein Dienstvergehen „gekippt“ sei. Mit der Bekanntgabe der Entscheidung steht nun fest, dass Bremermann drei Jahre lang eine Kürzung seines Ruhegehalts hinnehmen muss.
Über die Höhe der Strafe ließe sich diskutieren, meint Nachfolger Franz Bittner. Wichtiger sei, dass das Gericht mit seiner Entscheidung deutlich gemacht habe, dass es kein „Märchen“ war, was über Bremermann erzählt wurde, nachdem Rechnungsprüfer im Jahr 2008 Versäumnisse in seiner Amtsführung aufgedeckt hatten. Bittner hatte die mündliche Verhandlung gegen Bremermann als Zuschauer verfolgt, als es um Jahresrechnungen ging, die dem Rat verspätet zugestellt wurden, um Aufträge im Zusammenhang mit dem Bau der Grundschule Ganspe, die der Bürgermeister nicht ohne Zustimmung des Verwaltungsausschusses hätte vergeben dürfen, und vor allem um die „desaströse“ Bearbeitung der Personalakten, die dazu führte, dass teilweise keine Sozialabgaben und Steuern für die Mitarbeiter der Gemeinde abgeführt wurden.
Bereit, dafür geradezustehen
Bittner hatte schon vor seiner Wahl zum Bürgermeister als vom Landrat eingesetzter kommissarischer Verwaltungschef im Rathaus mit dem Aufräumen begonnen. Die Personalakten sind aufgearbeitet, die Sozialversicherungsbeiträge nachgezahlt, außerdem Versäumniszuschläge zwischen 4000 bis 5000 Euro.
Zudem sind der Gemeinde Anwalts- und Gerichtskosten entstanden, als Bremermann versuchte, die Einmischung des Kreises gerichtlich zu verhindern. Bittner will die „gerichtliche Anregung“ aufgreifen und Schadenersatzansprüche gegen seinen Amtsvorgänger geltend machen. Mit den Versäumniszuschlägen beläuft sich der Schaden nach bisherigen Berechnungen auf eine Summe unter 10 000 Euro.
Dass die Forderung auf ihn zukommt, weiß Bremermann. Noch während der Verhandlung erklärte er seine Bereitschaft, für Anwalts- und Gerichtskosten sowie Schäden im Zusammenhang mit der fehlerhaften Personalsachbearbeitung geradezustehen. (jau)
„Gehe nicht gesenkten Hauptes durch Berne“
Gerichtsbeschluss Bremermann büßt ein Fünftel seines Ruhegehalts ein – Ermittlungsverfahren weiter anhängig
Der Ex-Bürgermeister akzeptiert einige Vorwürfe. Er verweist aber auch auf wichtige Investitionen während seiner Amtszeit.
von Jan Lehmann
Berne – Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat an diesem Mittwoch in nicht öffentlicher Sitzung den Beschluss gegen den abgewählten Berner Bürgermeister Bernd Bremermann verkündet. Damit steht fest, dass Bremermann, der jetzt Vorsitzender des Bürgerforums Berne ist, drei Jahre lang auf ein Fünftel seines Ruhegehalts verzichten muss.
Parteien stimmen zu
Sowohl der Landkreis als Kläger als auch Bremermann selbst hatten dem Beschluss im Vorfeld zugestimmt. Damit ist das Dienstvergehen des ehemaligen Verwaltungsbeamten festgestellt, es ergeht aber kein Urteil. Die Parteien können keine Rechtsmittel einlegen.
„Zufrieden sein kann man damit nicht; es ist schließlich kein Freispruch. Andererseits gehe ich jetzt nicht gesenkten Hauptes durch Berne“, erklärte Bernd Bremermann in einem Gespräch mit der NWZ . Er verwies auf Investitionen im Bereich der Bildung und Kinderbetreuung, die während seiner Amtszeit umgesetzt worden waren. So habe der Landkreis den zu üppigen Bau der Gansper Grundschule kritisiert. Heute könne die Gemeinde froh sein, dass die Schule groß genug sei, um auch noch den Kindergarten aufzunehmen. Das Kindergartengebäude war (wie berichtet) abgebrannt.
Bremermann räumte ein, dass er in Bezug auf Personalsachbearbeitung „nicht zeitgerecht nachgearbeitet“ habe. Damit steht ein Ermittlungsverfahren im Zusammenhang, das weiterhin bei der Oldenburger Staatsanwaltschaft anhängig ist. Das bestätigte die Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft, Kathrin Schmelzer.
In Bremermanns Amtszeit waren Sozialabgaben für Gemeindeangestellte nicht abgeführt worden. Die Versicherungsträger hatten die Forderungen bei der Gemeinde geltend gemacht und Säumniszuschläge verlangt. Dadurch ist der Gemeinde ein finanzieller Schaden entstanden.
Ermittler sichten Akten
Wie die Ermittlungsbehörde dieses Versäumnis bewertet, steht noch nicht fest. Es ist also möglich, dass sie Anklage erhebt, einen Strafbefehl erlässt oder das Verfahren einstellt. Wie Kathrin Schmelzer erklärt, hat nun zunächst der Anwalt von Bremermann die Möglichkeit, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Außerdem werden die Ermittler vor der Entscheidung noch die Akten aus dem Verwaltungsgerichtsverfahren sichten.