Rat will es genau wissen
Informationen auch auch über Pausenhof-Umgestaltung
Berne. Verhindern können sie die im Außenbereich privilegierte Errichtung einer Biogasanlage nicht. Aber bevor sie das gemeindliche Einvernehmen herstellen, wollen die Berner Ratsvertreter genauer wissen, was die Bioenergie Ripken GbR in Campe in ihrer geplanten Biogasanlage vergären will und mit welchen Auswirkungen zu rechnen ist.
Die Fraktionen im Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Wirtschaft beschlossen einhellig, das gemeindliche Einvernehmen zunächst auszusetzen und den Antragsteller um Beantwortung einiger Fragen zu ersuchen.
Hier hatte die Partei Bündnis 90/Die Grünen im Vorfeld ganze Arbeit geleistet. Der Fragenkatalog, in den die Sorgen von Bürgern aus dem Umfeld des Bauprojekts eingeflossen waren, trug Antje Neuhaus-Scholz von den Grünen vor. Gefragt wird nach der Art des Gärsubstrats, ob verendete Tiere eingebracht werden, und wer die ordnungsgemäße Führung der Anlage kontrolliert. Bürger befürchten Lärm und Geruch. Sie möchten wissen, über welche Straßen das Gärsubstrat angeliefert werden soll und ob auch nachts mit Lieferverkehr zu rechnen sei.
Das Thema Geruch bewegt besonders jene, die sich ausgerechnet haben, dass die Anlage nur dann wirtschaftlich betrieben werden kann, wenn der Antragsteller die Abfälle aus seiner Putenmast in die Biogasanlage einbringt. Wo dieser Mist zwischengelagert werden soll, möchten sie wissen, und würden sich eine Tunnellösung wünschen, wie sie ein Landwirt in Hiddigwardermoor für den Gülleeintrag in seine Biogasanlage plant. Schließlich fragen die Grünen, ob und wie die Anlage eingegrünt wird, und wie die Wärme genutzt werden soll.
Eike Rulfs von der CDU wollte wissen, ob die Aussetzung des gemeindlichen Einvernehmens Nachteile für den Antragsteller habe. Nein, lautete die klare Antwort von Bürgermeister Franz Bittner, da das Einvernehmen nur ein Element des Verfahrens sei. So stehe unter anderem der Eingrünungsplan als wesentlicher Beitrag zum Bauantrag noch aus.
Ein weiterer Punkt der Tagesordnung war die Außenspielfläche für den Kindergarten Ganspe. Ein Bereich von 800 Quadratmetern soll dafür vom Schul-Pausenhof abgezweigt werden. Unter Einbeziehung des Hausmeistergartens wird der Kindergarten den Bereich nutzen, der unmittelbar an die von ihm genutzten Räume anschließt. Das Gelände wird entlang der vorhandenen Pflasterung eingezäunt und eingegrünt.
Nach dem, wie Fachbereichsleiter Michael Heibült versicherte, mit allen beteiligten Gremien von Grundschule und Kindergarten abgestimmten Konzept, soll der Schulgarten erhalten bleiben. Die Schule erhält zur Nutzung eine Pforte im Zaun um das Gelände. Ein gemeinsam zu nutzendes Gerätehäuschen wird an Stelle des alten aufgestellt. Zur Erweiterung des erheblich reduzierten Pausenhofs hat die Schule vorgeschlagen, den Bereich zwischen Schulgebäude und Sportplatz – den Scholpadd – mit einzubeziehen. Die Schule sieht sich im Stande, hier eine zusätzliche Aufsicht zu gewährleisten. Das Buschwerk dort wird nach der Vegetationsperiode im Herbst entfernt und soll anderweitig Verwendung finden. Es wird dort Rasen eingesät, das Tor im Schulzaun entsprechend versetzt.
Nach der Strafe geht’s um Schadensersatz
Berne. Das Urteil ist gesprochen, der Schaden bleibt. Nach dem Ende der gerichtlichen Auseinandersetzung um die Disziplinarvergehen des früheren Bürgermeisters ist die Akte Bernd Bremermann alles andere als geschlossen. Ihm droht jetzt eine Schadensersatzforderung zwischen 5000 und 10 000 Euro.
Wie berichtet, folgte das Verwaltungsgericht Oldenburg im Wesentlichen dem für die Kommunalaufsicht zuständigen Landkreis, wonach die „Schlechtleistung“ der Personalsachbearbeitung im Rathaus unter der Ägide Bremermann in ein Dienstvergehen „gekippt“ sei. Mit der Bekanntgabe der Entscheidung steht nun fest, dass Bremermann drei Jahre lang eine Kürzung seines Ruhegehalts hinnehmen muss.
Über die Höhe der Strafe ließe sich diskutieren, meint Nachfolger Franz Bittner. Wichtiger sei, dass das Gericht mit seiner Entscheidung deutlich gemacht habe, dass es kein „Märchen“ war, was über Bremermann erzählt wurde, nachdem Rechnungsprüfer im Jahr 2008 Versäumnisse in seiner Amtsführung aufgedeckt hatten. Bittner hatte die mündliche Verhandlung gegen Bremermann als Zuschauer verfolgt, als es um Jahresrechnungen ging, die dem Rat verspätet zugestellt wurden, um Aufträge im Zusammenhang mit dem Bau der Grundschule Ganspe, die der Bürgermeister nicht ohne Zustimmung des Verwaltungsausschusses hätte vergeben dürfen, und vor allem um die „desaströse“ Bearbeitung der Personalakten, die dazu führte, dass teilweise keine Sozialabgaben und Steuern für die Mitarbeiter der Gemeinde abgeführt wurden.
Bereit, dafür geradezustehen
Bittner hatte schon vor seiner Wahl zum Bürgermeister als vom Landrat eingesetzter kommissarischer Verwaltungschef im Rathaus mit dem Aufräumen begonnen. Die Personalakten sind aufgearbeitet, die Sozialversicherungsbeiträge nachgezahlt, außerdem Versäumniszuschläge zwischen 4000 bis 5000 Euro.
Zudem sind der Gemeinde Anwalts- und Gerichtskosten entstanden, als Bremermann versuchte, die Einmischung des Kreises gerichtlich zu verhindern. Bittner will die „gerichtliche Anregung“ aufgreifen und Schadenersatzansprüche gegen seinen Amtsvorgänger geltend machen. Mit den Versäumniszuschlägen beläuft sich der Schaden nach bisherigen Berechnungen auf eine Summe unter 10 000 Euro.
Dass die Forderung auf ihn zukommt, weiß Bremermann. Noch während der Verhandlung erklärte er seine Bereitschaft, für Anwalts- und Gerichtskosten sowie Schäden im Zusammenhang mit der fehlerhaften Personalsachbearbeitung geradezustehen. (jau)
„Gehe nicht gesenkten Hauptes durch Berne“
Gerichtsbeschluss Bremermann büßt ein Fünftel seines Ruhegehalts ein – Ermittlungsverfahren weiter anhängig
Der Ex-Bürgermeister akzeptiert einige Vorwürfe. Er verweist aber auch auf wichtige Investitionen während seiner Amtszeit.
von Jan Lehmann
Berne – Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat an diesem Mittwoch in nicht öffentlicher Sitzung den Beschluss gegen den abgewählten Berner Bürgermeister Bernd Bremermann verkündet. Damit steht fest, dass Bremermann, der jetzt Vorsitzender des Bürgerforums Berne ist, drei Jahre lang auf ein Fünftel seines Ruhegehalts verzichten muss.
Parteien stimmen zu
Sowohl der Landkreis als Kläger als auch Bremermann selbst hatten dem Beschluss im Vorfeld zugestimmt. Damit ist das Dienstvergehen des ehemaligen Verwaltungsbeamten festgestellt, es ergeht aber kein Urteil. Die Parteien können keine Rechtsmittel einlegen.
„Zufrieden sein kann man damit nicht; es ist schließlich kein Freispruch. Andererseits gehe ich jetzt nicht gesenkten Hauptes durch Berne“, erklärte Bernd Bremermann in einem Gespräch mit der NWZ . Er verwies auf Investitionen im Bereich der Bildung und Kinderbetreuung, die während seiner Amtszeit umgesetzt worden waren. So habe der Landkreis den zu üppigen Bau der Gansper Grundschule kritisiert. Heute könne die Gemeinde froh sein, dass die Schule groß genug sei, um auch noch den Kindergarten aufzunehmen. Das Kindergartengebäude war (wie berichtet) abgebrannt.
Bremermann räumte ein, dass er in Bezug auf Personalsachbearbeitung „nicht zeitgerecht nachgearbeitet“ habe. Damit steht ein Ermittlungsverfahren im Zusammenhang, das weiterhin bei der Oldenburger Staatsanwaltschaft anhängig ist. Das bestätigte die Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft, Kathrin Schmelzer.
In Bremermanns Amtszeit waren Sozialabgaben für Gemeindeangestellte nicht abgeführt worden. Die Versicherungsträger hatten die Forderungen bei der Gemeinde geltend gemacht und Säumniszuschläge verlangt. Dadurch ist der Gemeinde ein finanzieller Schaden entstanden.
Ermittler sichten Akten
Wie die Ermittlungsbehörde dieses Versäumnis bewertet, steht noch nicht fest. Es ist also möglich, dass sie Anklage erhebt, einen Strafbefehl erlässt oder das Verfahren einstellt. Wie Kathrin Schmelzer erklärt, hat nun zunächst der Anwalt von Bremermann die Möglichkeit, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Außerdem werden die Ermittler vor der Entscheidung noch die Akten aus dem Verwaltungsgerichtsverfahren sichten.
Bremermann muss verzichten
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Berne. Das Disziplinarverfahren gegen Ex-Bürgermeister Bernd Bremermann ist beendet.
Der frühere Berner Verwaltungschef muss auf Teile seines Ruhegehalts verzichten.
Sowohl der Kreis Wesermarsch als Kläger als auch Bremermann haben rechtzeitig vor Ablauf der Frist am Dienstag einem vom Oldenburger Verwaltungsgericht vorgeschlagenen Beschluss zugestimmt und auf ein offizielles Urteil mit der Möglichkeit, in Berufung zu gehen, verzichtet, bestätigt Landrat Michael Höbrink. Bremermann muss nun drei Jahre lang auf 20 Prozent seines Ruhegehalts verzichten.
Die Kommunalaufsicht beim Landkreis sieht sich in seiner Rechtsauffassung betätigt, wonach die „Schlechtleistung“ der Personalsachbearbeitung im Berner Rathaus unter der Ägide Bremermann in ein Dienstvergehen „gekippt“ sei. Er sei froh, dass dies nun auch von einem neutralen Gericht festgestellt worden sei, sagte Höbrink. Wie berichtet, hatte die als desaströs bezeichnete Bearbeitung der Personalakten unter anderem dazu geführt, dass teilweise keine Sozialabgaben und Steuern für das Personal der Gemeinde abgeführt wurden. Der Auflage des Kreises, die Akten umfassend nachzuarbeiten, kam das Rathaus nicht in der gesetzten Frist nach. Hinzu kamen weitere Versäumnisse, die Bremermann eingeräumt hatte. (jau)
„Parteipolitik nicht erwünscht“
Spielvereinigung
Funktionsfähiger Sportplatz sei dringend erforderlich
lr
Berne – Zur Debatte in der Spielvereinigung Berne (SpVgg Berne) äußert sich nun SPD-Ratskandidat Bernd Fromm.
„Als langjähriges Mitglied der Spielvereinigung habe ich erfreut zur Kenntnis genommen, dass sich der Verein klar von politischen Einflüssen distanziert. Sich in die Ecke mit dem Bürgerforum Berne und damit dem Ex-Bürgermeister Bernd Bremermann zu stellen, war falsch und hat dem Ansehen des Vereins lange geschadet. Parteipolitik gehört in keinen Sportverein“, schreibt Fromm. „Herr Bremermann, der als verantwortlicher Verwaltungschef die Gemeinde Berne in eine desaströse Finanzlage gebracht hat, wurde von der Mehrheit der Berner Bürger abgewählt. Jetzt sucht er Stimmen für die Kommunalwahl im September und glaubt, diese bei der Spielvereinigung Berne zu finden“, meint Fromm. Es sei aber nicht erst seit gestern bekannt, dass der Belag des Kunstrasenplatzes in Berne einer kompletten Sanierung bedarf. Bremermann habe während seiner langjährigen Amtszeit keine finanzielle Rückstellung für diese Sportanlage gebildet.
Die Spielvereinigung, der Stedinger Turnverein sowie der Schulsport brauchten einen funktionsfähigen Sportplatz. Eine Lösung, mit dem Spielbetrieb der SpVgg Berne auf den Rasenplatz in Warfleth auszuweichen, sei in der Praxis nicht umsetzbar und viel zu teuer. Es gehe immerhin um elf Herren- und Jugendmannschaften.
„Es ist zu wünschen, dass die Verantwortlichen in Rat und Verwaltung das auch so sehen“, so Fromm. „Trotz einer angespannten Finanzlage der Gemeinde sollte ein gemeinsamer Weg gefunden werden. Der Fußballsport in Berne hat es verdient.“
Bürgerforum beschließt Wahlprogramm
lr
Berne – Aus wahlrechtlichen Gründen muss das Bürgerforum eine abschließende Aufstellungsversammlung (Mitgliederversammlung) durchführen. Das teilte nun Vorsitzender Bernd Bremermann mit. Die öffentliche Versammlung findet am Donnerstag, 7. Juli, um 20 Uhr im Gasthof Schütte statt.
Haupttagesordnungspunkte sind die endgültige Verabschiedung der Kandidatenlisten für die Gemeinde- und Kreiswahl am 11. September 201, das Wahlprogramm für die Kommunalwahl sowie Festlegung von Terminen für Ortsteilversammlungen.
Bremermann-Verfahren vor dem Ende
Bremermann droht Ruhegehalt-Kürzung
Berne. Ex-Bürgermeister Bernd Bremermann muss mit der Kürzung seines Ruhegehalts rechnen.
Einen entsprechenden Beschluss strebt das Verwaltungsgericht Oldenburg an.
Der Landkreis Wesermarsch hatte beim Gericht eine Disziplinarstrafe wegen schwerer Dienstvergehen beantragt.
Von Georg Jauken
Das Gericht folgt damit in den wesentlichen Punkten dem für die Kommunalaufsicht zuständigen Kreis, wonach die „Schlechtleistung“ der Personalsachbearbeitung im Berner Rathaus unter der Ägide Bremermann in ein Dienstvergehen „gekippt“ sei. Die „desaströse“ Bearbeitung der Personalakten hatten unter anderem dazu geführt, dass zeitweise keine Sozialabgaben und Steuern für das Personal abgeführt wurden. Der Auflage des Kreises, die Akten umfassend nachzuarbeiten, kam die Gemeinde nicht innerhalb der gesetzten Frist nach.
Zu wenig Personal?
Der Beklagte begründet dieses Versäumnis mit einer knappen Personaldecke. Seit seinem Amtsantritt 1996 habe es einen Einstellungsstopp gegeben. Der Versuch, die Personalsachbearbeitung an den Bezirksverband Oldenburg zu übertragen, sei an der Politik gescheitert. Als 2008 zwei neue Mitarbeiterinnen eingesetzt werden konnten, hätten sie keine Chance mehr gehabt, die Akten innerhalb der Frist aufzuarbeiten. Im April 2009 wurde der ehemalige SPD-Politiker Bremermann schließlich als Bürgermeister abgewählt und strebt nun als Vorsitzender des Bürgerforums Berne einen Sitz im nächsten Rat an.
Weitere Versäumnisse während der Amtszeit räumte Bremermann ein. So hatte der Rat Jahresrechnungen nicht oder verspätet erhalten. Während des Umbaus der Grundschule Ganspe vergab er Aufträge, ohne – wie in den fraglichen Fällen vorgeschrieben – den Verwaltungsausschuss zu beteiligen. Bremermann beklagt, dass das Gericht Probleme wie mit der Auflösung der Stedinger Gesellschaft nicht als Gründe für die Versäumnisse gelten lässt. „Das war alles kein Thema.“
Der vom Gericht angestrebte Beschluss ähnelt einem Vergleich. Stimmen Bremermann und der Kreis bis Dienstag zu, ist er rechtskräftig und der frühere Verwaltungschef muss drei Jahre lang auf 20 Prozent seines Ruhegehalts verzichten. Im anderen Falle erginge ein – nach Überzeugung von Kläger und Beklagtem vermutlich gleich lautendes – Urteil, gegen das jedoch Rechtsmittel eingelegt werden kann.
Ob Bremermann den Beschluss akzeptiert, ist offen. „Ich muss mich noch mit meinem Anwalt beraten“, lautet sein Kommentar. Im Großen und Ganzen gehe der Vorschlag jedoch „in Ordnung“. Viele der ursprünglichen Vorwürfe hätten keine Rolle mehr gespielt. „Der Landkreis wollte mehr. Wer Klage erhebt, will einem Beamten weh tun.“
Auf ein Urteil und damit auf die Möglichkeit einer Berufung zu bestehen, so Bremermann weiter, mache jedoch nur Sinn, wenn er keine Schlechterstellung gegenüber dem Beschluss zu erwarten habe. Denkbar wäre eine Rückstufung um eine Besoldungsstufe und damit dauerhaft weniger Ruhegehalt oder ein „Freibrief“, wonach Bremermann die Haftung für alle in seiner Amtszeit eingetretenen Schäden übernehmen würde. „Dazu bin ich nicht bereit“, stellt Bremermann klar und verweist darauf, dass der Kreis bisher keinen Schaden beziffert habe.
„Nicht ganz ohne“
„Inhaltlich ist das in Ordnung“, lautet der Kommentar des Ersten Kreisrates Hans Kemmeries zu dem Beschlussvorschlag des Gerichts. „Unter dem Strich ist unsere Rechtsauffassung bestätigt worden.“ Die absehbare Kürzung von Bremermanns Ruhegehalt sei „nicht ganz ohne.“
Beschlussvorlage des Gerichts
Ex-Bürgermeister Bremermann droht
Kürzung des Ruhegehalts
Berne. Ex-Bürgermeister Bernd Bremermann muss mit der Kürzung seines Ruhegehalts rechnen. Einen entsprechenden Beschluss strebt das Verwaltungsgericht Oldenburg an. Der Kreis Wesermarsch hatte beim Gericht eine Disziplinarstrafe wegen schwerer Dienstvergehen beantragt.
Das Gericht folgt damit in den wesentlichen Punkten dem für die Kommunalaufsicht zuständigen Kreis, wonach die "Schlechtleistung" der Personalsachbearbeitung im Berner Rathaus unter der Ägide Bremermann in ein Dienstvergehen "gekippt" sei. Die "desaströse" Bearbeitung der Personalakten hatten unter anderem dazu geführt, dass zeitweise keine Sozialabgaben und Steuern für das Personal abgeführt wurden. Der Auflage des Kreises, die Akten umfassend nachzuarbeiten, kam die Gemeinde nicht innerhalb der gesetzten Frist nach. Der Beklagte begründet dieses Versäumnis mit einer knappen Personaldecke. Seit seinem Amtsantritt 1996 habe es einen Einstellungsstopp gegeben. Der Versuch, die Personalsachbearbeitung an den Bezirksverband Oldenburg zu übertragen, sei an der Politik gescheitert. Als 2008 zwei neue Mitarbeiterinnen eingesetzt werden konnten, hätten sie keine Chance mehr gehabt, die Akten innerhalb der Frist aufzuarbeiten. Im April 2009
wurde der ehemalige SPD-Politiker schließlich abgewählt und strebt nun als Vorsitzender des Bürgerforums Berne einen Sitz im nächsten Rat an.
Versäumnisse eingeräumt
Weitere Versäumnisse während der Amtszeit räumte Bremermann ein. So hatte der Rat Jahresrechnungen nicht oder verspätet erhalten. Während des Umbaus der Grundschule Ganspe vergab er Aufträge, ohne – wie in den fraglichen Fällen vorgeschrieben – den Verwaltungsausschuss zu beteiligen. Bremermann beklagt, dass das Gericht Probleme wie mit der Auflösung der Stedinger Gesellschaft nicht als Gründe für die Versäume gelten lässt. "Das war alles kein Thema."
Der vom Gericht angestrebte Beschluss ähnelt einem Vergleich. Stimmen Bremermann und der Kreis bis Dienstag zu, ist er rechtskräftig und der frühere Verwaltungschef muss drei Jahre lang auf 20 Prozent seines Ruhegehalts verzichten. Im anderen Falle erginge ein – nach Überzeugung von Kläger und Beklagtem vermutlich gleich lautendes – Urteil, gegen das jedoch Rechtsmittel eingelegt werden kann.
Ob Bremermann den Beschluss akzeptiert, ist offen. "Ich muss mich noch mit meinem Anwalt beraten", lautet sein Kommentar. Im Großen und Ganzen gehe der Vorschlag jedoch "in Ordnung". Viele der ursprünglichen Vorwürfe hätten keine Rolle mehr gespielt. "Der Landkreis wollte mehr. Wer Klage erhebt, will einem Beamten weh tun."Auf ein Urteil und damit auf die Möglichkeit einer Berufung zu bestehen, so Bremermann weiter, mache jedoch nur Sinn, wenn er keine Schlechterstellung gegenüber dem Beschluss zu erwarten habe. Denkbar wäre eine Rückstufung um eine Besoldungsstufe und damit dauerhaft weniger Ruhegehalt oder ein "Freibrief", wonach Bremermann die Haftung für alle in seiner Amtszeit eingetretenen Schäden übernehmen würde. "Dazu bin ich nicht bereit", stellt Bremermann klar und verweist darauf, dass der Kreis bisher keinen Schaden beziffert habe.
"Inhaltlich ist das in Ordnung", lautet der Kommentar des Ersten Kreisrates Hans Kemmeries zu dem Beschlussvorschlag des Gerichts. "Unter dem Strich ist unsere Rechtsauffassung bestätigt worden." Die absehbare Kürzung von Bremermanns Ruhegehalt sei "nicht ganz ohne."
Personalakten desaströs geführt
Verwaltungsgericht Vorwürfe gegen Ex-Bürgermeister
Bernd Bremermann bestätigt
Der Beklagte muss mit Kürzung des Ruhegehalts rechnen. Er machte eine schlechte Personalsituation und Streit mit dem Rat für die Fehler verantwortlich.
von Jan Lehmann
Berne – Der abgewählte Bürgermeister Bernd Bremermann (früher SPD, heute Vorsitzender des Bürgerforums Berne) muss mit der Kürzung seines Ruhegehalts um ein Fünftel rechnen. Ein entsprechender Beschluss des Verwaltungsgerichts Oldenburg unter Vorsitz von Gabriele Göken erging am Mittwoch.
Der Landkreis Wesermarsch hatte beim Gericht eine Disziplinarstrafe wegen schwerer Dienstvergehen beantragt. Er ist also Kläger und hat – ebenso wie Bremermann als Beklagter – die Möglichkeit, dem Beschluss bis zum kommenden Dienstag zu widersprechen. Wenn dies nicht passiert, wird der Beschluss am Mittwoch verkündet; Rechtsmittel sind dann nicht mehr möglich.
Energiepolitik und Finanzen im Blick
Wählergemeinschaften Berner laden ein
LR
Berne – Das Bürgerforum Berne ist Gastgeber des nächsten Kommunalpolitischen Stammtisches der Freien Wähler-Unabhängigen Wählergemeinschaften aus dem Landkreis Oldenburg sowie den Städten Delmenhorst und Oldenburg. Die Gesprächsrunde findet am Freitag, 1. Juli, um 19.30 Uhr, im Café am See im AWo-Zentrum Lemwerder, Stedinger Straße 67, statt.
Auf der Tagesordnung stehen die Vorbereitungen zur Kommunalwahl am 11. September, gemeinsam interessierende Themen wie die kommunalen Finanzen sowie kommunale Energiepolitik (Klimaschutz). Der Stammtisch ist öffentlich.
„Wir profitieren von Katastrophen anderer“
Wählergemeinschaften Bürgerforum lädt ein
Gäste aus Hude und Ganderkesee
rdj
Berne – Ihren Auftakt für den Wahlkampf zur Kommunalwahl im September eröffneten jetzt gemeinsam das Bürgerforum Berne, die Freien Wähler-UWG Ganderkesee, die Freien Wähler Hude und Oldenburg. Mit einer Sternfahrt per Fahrrad oder Auto traf man sich zu einem fröhlichen Miteinander auf dem Dorfgemeinschaftsplatz in Hiddigwardermoor. „Gemeinsam radeln wir in den Wahlkampf“, sollte die Verbundenheit der vier Gruppierungen über die Gemeinde- und Kreisgrenzen hinaus demonstrieren.
Arnold Hansen, Vorsitzender der Freien Wähler Niedersachsen und Landesgeschäftsführer, freute sich, dass es gelungen sei, viele neue Mitglieder hinzuzugewinnen. „Wir profitieren von den Katastrophen der anderen“, sagte er. Für die Wahl in die Rat- oder Kreishäuser sehen sie sich gut aufgestellt. „Wir sind mit Kandidaten super ausgestattet, die sehr bestrebt sind sich kommunalpolitisch zu engagieren und Flagge zu zeigen“, sagte Hansen.
Spielvereinigung will Kredit aufnehmen
Kunstrasenplatz soll bleiben
Sanierung würde bis zu 200..000 Euro kosten
Von Hannelore Johannesdotter Berne.
Berne. Die Spielvereinigung Berne (SpVgg) kämpft beharrlich um den Erhalt des Kunstrasenplatzes. Den Erhalt im Sinne einer Verlängerung der Lebensdauer, den Erhalt aber auch an dieser Stelle im Ort Berne. Wie berichtet, präferieren Rat und Verwaltung künftig einen Sportplatz im Bereich der neuen Berner Sporthalle am Schwarzen Weg.
Wie auf der Jahreshauptversammlung beschlossen, hatte die Spielvereinigung einen Arbeitskreis mit der Suche nach Alternativen zu einem teuren Neubau beauftragt. Die lautete: Kostengünstiger sei die Sanierung des Kunstrasenbelages, ließ Vorsitzender Jörg Beyer die 53 zur Versammlung erschienenen Mitglieder wissen.
Nach einem von der SpVgg eingeholten Angebot, würde die Sanierung zwischen 165000 und 200000 Euro kosten. Die Gemeinde, die mittelfristig 730000 Euro für einen neuen Platz im Haushalt vorgesehen hat, könnte also 530000 Euro sparen, argumentierte Beyer. Würde die Sanierung über den Fußballverein laufen, könnte die Gemeinde noch einmal 30 Prozent gegenüber einer öffentlichen Ausschreibung sparen.
Verein will Pflege übernehmen
Das Sanierungs-Angebot attestierte dem Platz eine Lebensdauer von weiteren 15 Jahren. Entsorgungs- und Erschließungskosten würden entfallen. Die SpVgg sei bereit, die gesamte Pflege zu übernehmen. Konkret bezifferte Beyer den Aufwand auf zweimal monatlich drei Stunden plus Reinigung der Umkleiden. Beyer untermauerte sein Plädoyer für das Engagement des Vereins mit der guten Auslastung des Platzes durch die Fußballer. Nach seiner Statistik würden 360 Jugendliche und 240 Erwachsene jede Woche den Platz nutzen.
Um Rat und Verwaltung die Sache schmackhaft zu machen, könnte die SpVgg den Platz auch selbst übernehmen. In diesem Fall müsste die Gemeinde kein Geld aufnehmen, würde für die Kreditaufnahme durch die SpVgg jedoch als Bürge benötigt. Für die Nutzung durch den Schulsport müsste die Gemeinde dem Verein dann Miete zahlen.
Auf Anfrage bei einer örtlichen Bank wurde der Spielvereinigung eine Geldaufnahme bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in Aussicht gestellt. Der Kredit würde 15 Jahre laufen, wobei im ersten Jahr nur Zinsen fällig würden. Der Abtrag begänne erst im zweiten Jahr. versuchte Beyer die finanzielle Belastung für den Verein positiv darzustellen.
Aber so schnell ließen sich die Mitglieder nicht überzeugen. Sie wollten wissen, wie denn Rat und Gemeinde über die Alternativen entschieden hätten, die ihnen schriftlich zugestellt worden waren. Kaum jemand verstand, warum der Termin der SpVgg-Versammlung genau am gleichen Tag lag wie das Treffen der politischen Gremien. Beyer hatte folglich noch kein Ergebnis vorliegen.
Trotzdem drängte der Vorsitzende auf ein Votum, um nicht mit leeren Händen da zu stehen, falls eine Entscheidung schnell getroffen werden müsste. Es gelang ihm, die grundsätzliche Bereitschaft zu einer Kreditaufnahme durch den Verein mehrheitlich bei sechs Gegenstimmen und vier Enthaltungen zu erreichen. Eine Summe wurde nicht festgelegt. Die muss eine erneute Mitgliederversammlung bestätigen und freigeben.
Nachdem Beyer mehr als eine Stunde lang Überzeugungsarbeit geleistet hatte, wurde Lars Gottschenkis nach seiner Einschätzung befragt. Der SpVgg-Geschäftsführer nutzte die Gelegenheit, Frust abzulassen: Er fühle sich bei der Festlegung von Terminen übergangen, habe manches auf der Straße eher erfahren als von seinem Vorstand. Gottschenkis bat sich Fairness und Respekt aus, und hatte einen Verdacht für die Ursache dieser Behandlung: "Weil ich kein Fürsprecher des Bürgerforums Berne bin."
Wie politisch die Frage des Kunstrasenplatzes beim Fußballverein behandelt wird, zeigte auch die Kritik an Bernd Fromm, der für die Berner SPD zur Kommunalwahl antritt.
Er hatte mit einigem Insiderwissen zur Diskussion beigetragen. Ob die Ratsfraktionen die Unterlagen der SpVgg nun vertraulich oder öffentlich behandeln sollten, darüber gingen die Meinungen der Fußballer auseinander.
Familientag des Bürgerforums
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Berne – Die Mitglieder des Bürgerforums Berne und weiterer Wählergemeinschaften laden zu einem Familientag auf dem Dorfplatz in Hiddigwardermoor ein. Beginn ist am kommenden Sonntag, 26. Juni, um 11 Uhr. Wer möchte, der kann bereits eine halbe Stunde zuvor per Fahrrad aus Hiddigwarden, Bundesstraße 212, Ecke Feldmarkstraße starten. Weitere Informationen und Anmeldungen bei Marlies Bremermann, Telefon 04406/6357.
Nicht mit Bürgerforum im Bett
„Bürgerforum Berne setzt Frauen auf die ersten Plätze“, Ð vom 20. Juni
Wenn man die Berichterstattung rund um das Bürgerforum Berne während der letzten Wochen so verfolgt, kommt man aus dem Staunen nicht mehr heraus. Der ehemalige Berner Bürgermeister Bernd Bremermann setzt sich viele Ziele, die er im Falle einer Wahl in den Gemeinderat oder sogar Kreistag erreichen möchte.
Im Fall der Wahl in den Gemeinderat wird dabei einer der ersten Punkte der Fußballsport sein, um den sich das Bürgerforum kümmern wird. „Wenn hier nichts passiert, ist das der Tod des Fußballsports in der Gemeinde“, sagte Bremermann. Vergessen ist anscheinend dabei die Zeit, in der Herr Bremermann von 1996 bis 2008 hauptamtlicher Bürgermeister unserer Gemeinde war und doch großen Anteil mit daran hat, dass sich die Gemeinde Berne Heute „auf der Intensivstation“ befindet.
Als Bürger unserer Gemeinde und in meiner Funktion als ehrenamtlicher Geschäftsführer der Spvgg. Berne hätte ich mir gewünscht, dass Herr Bremermann in den Jahren seiner Amtszeit einen pflichtbewussteren Umgang mit Steuergeldern gepflegt hätte, so dass eine derartige finanzielle Schieflage und heutige Situation in der Gemeinde Berne erst gar nicht entstanden wäre.
Dem Leser der NWZ mag es vielleicht erscheinen, als wenn sich die Spvgg. Berne mit dem Bürgerforum Berne in ein Bett legen möchte. Das ist nicht der Fall! Die Spvgg. Berne war, ist und wird es auch immer bleiben: ein politisch neutraler und unabhängiger Fußballverein.
Lars Gottschenkis, 27804 Berne