An konkreten Problemen orientiert
Politiker und Publikum liefern sich eine muntere Diskussion
über den richtigen Weg für Berne
Von Georg Jauken Berne. Viel war die Rede von "Berne 2020", jener Initiative, die Berne bis zum Ende des Jahrzehnts auf einen neuen Weg bringen möchte. In der Podiumsdiskussion der NORDDEUTSCHEN am Montagabend in der Kulturmühle ging es zunächst darum, was die Parteien 2011 bis 2016 in und für Berne erreichen wollen. Rund 80 Zuhörer hörten bei der munteren Diskussion mit starker Publikumsbeteiligung ganz genau hin. So viel war vorher klar: Die Kassenlage ist so rosig nicht, Probleme, die gelöst werden wollen, gibt es genug. So sind die Sportvereine in Ganspe und Warfleth enttäuscht, die gerne schon vorgestern erfahren hätten, welche Entschädigung sie für ihr abgebranntes Vereinsheim erhalten; da ist der Vater, der um die Sicherheit seiner Kinder fürchtet und sich nichts sehnlicher wünscht als Tempo 30 und einen Radweg entlang der Deichstraße. Eine Zuhörerin sorgt sich um die Sicherheit im Ort Berne selbst, sprach von einem "Ghetto" mit Prostitution, Kampfhunden, Drogenhandel und bewaffneten Jugendlichen. Beifall gab es für ihre Forderung, die Politik müsse dagegen was tun.
Der Ortskern hat Probleme, waren sich nicht nur Karl-Ernst Thümler (CDU) und Ramona Bartz (Die Linke) einig, die beide dort wohnen. Ein Ghetto vermochten sie gleichwohl nicht in der Langen Straße zu erkennen, noch weniger, was die Lokalpolitik ausrichten könnte, wäre es tatsächlich eins. Prostitution sei ein Gewerbe wie andere auch, gab Diether Liedtke (SPD) schon zu bedenken. Ein Zuhörer unterstützte die Forderung der Politiker, mit höherer Hundesteuer und der Überprüfung der Haftpflichtversicherung gegen die Halter vorzugehen.
Während sich die Initiative "Berne 2020" bereits sicher zu sein scheint, dass der Weg zu einer Belebung des Ortskerns in einem "sozialen Raum" (Shared Space) liegt, in dem Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer gleichberechtigt sind, mochten sich die Politiker – allen voran Diether Liedtke – nicht darauf festnageln lassen, die Vorschläge von "Berne 2020" eins zu eins zu übernehmen. Wäre es anders, ergänzte ein Zuhörer, "dann können wir die Politik auch sein lassen." Bürger sollen mit ins Boot Eine Ortskernsanierung halten alle für notwendig. "Da muss alles mitspielen, was in der Langen Straße wohnt", forderte Thümler. Die Eigentümer der – teilweise – Abschreibungsprojekte mit ins Boot zu bekommen, werde nicht ganz einfach. Ohne Parkplätze ließen sich auch nur schwer neue Geschäfte ansiedeln.
Neue Chancen, Berne als Gewerbestandort attraktiver zu machen, erwarten die Parteien von der neuen Bundesstraße. Wo Flächen für kleine und mittelständische Betriebe entstehen sollen, war nicht zu erfahren. Nach Berne locken möchte Clemens Rittel vom Bürgerforum die Betriebe unter anderem mit "Vorzugspreisen".
In den nächsten Jahren geht es nach Antje Neuhaus-Scholz (Grüne) auch darum, sich über neue und den Ausbau bestehender Windparks Gedanken zu machen, schon der Gewerbesteuer wegen. Rittel lehnte das kategorisch ab. Liedtke regte an, den Baggersee in Harmenhausen nicht nur zu renaturieren, sondern auch touristisch zu nutzen.
Sollten sich die Visionen von Rittel bewahrheiten, bräuchte es "Berne 2020" gar nicht. Er erwartet eine Gebietsreform, an deren Ende eine Gemeinde Stedingen stehen könnte. Der für Gemeindefusionen in Aussicht gestellte Schuldenerlass durch das Land und die etwas besser gefüllten Kassen Lemwerders würden manches Problem lösen. Dass sich Lemwerder darauf einlassen würde, glauben allerdings weder die Parteienvertreter auf dem Podium noch ein großer Teil des Publikums. Die langfristigen Schulden werde das Land auch nicht übernehmen, dämpfte Liedtke die Hoffnung auf einen günstigen Ausweg aus der Finanzmisere.
Liedtke hielt außerdem dagegen, dass Berne sich keineswegs verstecken müsse. Der Ausbau von Kindergärten, Grundschulen sowie der Oberschulen könne sich sehen lassen. Laut Antje Neuhaus-Scholz zeigt die neue Sporthalle in Berne ("ein wunderbares Projekt"), wie auch künftig was erreicht werden kann, ohne über die Möglichkeiten hinauszuschießen. Aber wohin mit dem neuen Sportplatz? Rittel meinte, dass der jetzige Kunstrasenplatz erneuert werden sollte. Antje Neuhaus-Scholz hält einen Sportplatz bei der neuen Sporthalle für zukunftsträchtiger, weil ausbaufähig. So sehen es auch die übrigen Parteien. Thümler stellte Überlegungen an, den Platz der Spielvereinigung Berne zu überlassen, da sie die Möglichkeit habe, einen höheren Anteil der Baukosten bezuschusst zu bekommen als die Gemeinde.
Doch warum soll man nun die eine Partei wählen und die andere nicht? Polit-Neuling Ramona Bartz äußerte sich zu den konkreten Fragen kaum und gestand, dass sie sich erst noch einarbeiten muss. Sie engagiere sich in der Linkspartei, weil die sich sozial engagiere. Die Grüne Antje Neuhaus-Scholz sprach mit dem Blick auf die Wahrung ökologischer Belange von einem Alleinstellungsmerkmal ihrer Partei. Im Übrigen glaubt sie, dass die Millionen für die Weser-Vertiefung eingespart und besser eingesetzt werden könnten. Clemens Rittel vom Bürgerforum findet, dass Ökologie nicht viel taugt, wenn sie in Form von Solar- und Windstrom daherkommt, die sich ohne Subventionen selbst nach 20 Jahren nicht rechne. Andere halten das für Unsinn.
Lob für ehrenamtliches Engagement Und die Großen? Liedtke (SPD) und Thümler (CDU) ließen wenig ideologische Unterschiede erkennen. Sie sind an konkreten Problemen orientiert. So gab sich Thümler sicher, die – nicht nur wegen des Brandes – nicht rechtzeitig abgerufenen 400000 Euro Fördergelder aus dem Konjunkturprogramm für die Sporthalle Ganspe auf anderem Wege doch noch zu erhalten. Beide lobten das ehrenamtliche Engagement in Sport- und anderen Vereinen. Den Vorschlag aus den Reihen des Publikums, die Zahl der Feuerwehren zu reduzieren, um den Sport stärker fördern zu können, lehnten beide ab.
Für mehr Sicherheit am Deich
Kandidaten kurz vorgestellt: Tanja Kunterding (Bürgerforum)
Von Hannelore Johannesdotter Bardenfleth. "Ich denke, meine berufliche Qualifizierung ist der Grund, dass ich auf Platz 1 stehe." Die Diplom-Pädagogin Tanja Kunterding, die als pädagogische Fachberaterin für die Kindertagesstätte der Lebenshilfe in Syke arbeitet, kandidiert für die Liste des Bürgerforums Berne.
Ein Schwerpunkt in ihrer politischen Arbeit wird im sozialen Bereich liegen. Beim Bürgerforum heißt die Überschrift hier: Familienfreundlichkeit. Falls sie in den Gemeinderat gewählt wird, möchte die 41-Jährige die Kindergärten und Grundschulen in der Gemeinde weiter verbessern. Sie denkt an die Unterstützung der Inklusion, die gemeinsame gleichberechtigte Ausbildung von behinderten und nicht behinderten Kindern. Sie will die Elternarbeit stärken und sich für Weiterbildungsmöglichkeiten der Lehrkräfte einsetzen.
Die Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Gemeinde Berne ist ein weiteres Anliegen Tanja Kunterdings. Auf dem Weg zum Kindergarten Ganspe erlebt sie mit ihrem dreijährigen Sohn die Gefahren an der fußweglosen Deichstraße zwischen Motzen und Bardenfleth täglich hautnah. Auch Senioren mit Rollatoren fehle es an Sicherheit entlang der Deichstraße, weiß sie.
Tanja Kunterding ist Neubürgerin in der Gemeinde Berne. Sie wohnt mit Mann und Kind seit September 2007 in Bardenfleth. Kommunalpolitisch hat sie sich zuvor bisher nicht betätigt. Durch ihren Nachbarn Heiko Reiners wurde sie auf das Bürgerforum Berne aufmerksam. Obwohl der Verein voraussichtlich bei der Wahl 2011 keine "Regierungsmehrheit" erreichen wird, hat Tanja Kunterding zum Durchsetzen ihrer Ziele nicht den Kontakt zu den etablierten Parteien gesucht.
"Eine neue Gruppe bietet neue Anreize", sagt sie. Bereits im Namen Bürgerforum stecke das, was ihr wichtig ist: Bürgernähe. So soll die politische Arbeit künftig transparenter und mit mehr Beteiligung der Bevölkerung stattfinden. Als Beispiel nennt sie die Sanierung der Gansper Spielhalle unter Mitwirkung der Sportvereine. Um diese Ziele zu realisieren, halte sich das Bürgerforum – je nach Wahlausgang – offen für eine Gruppenbildung mit anderen Fraktionen.
Sollte Tanja Kunterding ein Mandat für den Berner Rat gewinnen, will sie sich für einen betreuten Jugendtreff am Deich stark machen, die kurzfristige Sanierung des Berner Kunstrasenplatzes und die schnellstmögliche Wiedereröffnung der Altentagesstätte im alten Rathaus betreiben.
Weitere Berichte zur Kommunalwahl lesen Sie unter www.weser-kurier.de/kommunalwahl
Ideale und Blick für Machbares
Die Pädagogin wohnt seit vier Jahren in Bardenfleth. In ihrer Freizeit spielt sie auf traditionellen Musikinstrumenten.
von Jan Lehmann
Bardenfleth – Politisch interessiert war Tanja Kunterding schon immer, parteipolitisch
gebunden war sie lange Zeit nicht.
Das änderte sich, als ihr Nachbar Heiko Reiners vom Bürgerforum Berne erzählte.
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Tanja Kunterdings Mann Michael Tegge (41) und sie selbst traten der Wählergemeinschaft bei.
Die Bardenfletherin ist Spitzenkandidatin des von Bernd Bremermann geleiteten Bürgerforums und will nach der Wahl am 11. September in den Rat einziehen.
Tanja Kunterding (41), Spitzenkandidatin des Bürgerforums,
wünscht sich eine familienfreundliche Gemeinde.
Das Bild zeigt sie mit Sohn Tristan (3).
Sozialpolitische Kompetenz
Offenbar habe man im Forum ihre Kompetenz für sozialpolitische Themen erkannt, erklärt die 41-Jährige ihre gute Platzierung auf der Liste. Familienfreundlichkeit und Verkehrssicherheit seien neben der Wirtschaftsförderung wichtigste Themen des Bürgerforums, erklärt Tanja Kunterding. Und gerade für die ersten beiden Themen fühlt sich die Pädagogin kompetent. Sie ist Mutter des dreijährigen Tristan und arbeitet als pädagogische Fachberaterin in einer Syker Kindertagesstätte. Früher hatte sie noch eine weitere Stelle bei der Jugendhilfe in Oldenburg.
An dem Bürgerforum Berne findet sie sowohl die politischen Schwerpunkte, als auch die häufige Bürgerbeteiligung gut. „Ich kann mir vorstellen, dass dadurch frischer Wind ins Rathaus kommt.“ Über sich selbst sagt Tanja Kunterding: „Ich habe Ideale, aber auch realistische Vorstellungen, was durchsetzbar ist.“
Jugend in Ganderkesee
Die Kandidatin stammt aus Hannover, verbrachte aber den größten Teil ihrer Jugend in Ganderkesee. Im Jahr 2005 zog sie mit ihrem Mann nach Steinkimmen. Sein Arbeitsplatz in Bremen und ihrer in Oldenburg waren von dort gut erreichbar. Vor vier Jahren kaufte das Ehepaar dann das Haus an der Deichstraße in Bardenfleth.
Ein großes Hobby der beiden ist das Mittelalter und die Musik auf traditionellen Instrumenten. Tanja Kunterding spielt Harfe und Dudelsack.
BÜRGERFORUM FÜR LANGSAME FAHRT
Berne (bak). Das Bürgerforum Berne hat in einem Schreiben an den Fachdienst Straßenverkehr des Landkreises Wesermarsch beantragt, die Geschwindigkeit auf der Landesstraße 868 (Berner Deich) in Höhe der Storchenstation auf höchstens 50 Kilometer pro Stunde zu begrenzen. Begründung: Auf der Straße hielten sich häufig Touristen auf, um die Störche zu beobachteten. Den Verkehr verlören sie dabei häufig aus den Augen, was zu brenzligen Situationen führen würde.
Schwerpunktthemen am Deich
Bürgerforum Infoabend an diesem Dienstag in Ganspe
jl
Berne – Einer Menge Themen, die insbesondere die Einwohner am Deich interessieren, wollen sich die Mitglieder das Bürgerforums Berne annehmen. Eine öffentliche Versammlung der Wählergruppe beginnt an diesem Dienstag, 23. August, um 19 Uhr in Bischoffs Gasthof, Ganspe.
Wie Vorsitzender Bernd Bremermann erklärte, werden auch die Ratskandidaten des Bürgerforums zugegen sein und interessierten Gästen Rede und Antwort stehen.
Weiterhin im Gespräch ist die Sanierung der Sporthalle. Weil eine Ausschreibung wiederholt werden muss, wäre noch Gelegenheit, Wünsche der Vereine bezüglich der Umkleiden und Duschen aufzunehmen, meint Bernd Bremermann. Das Bürgerforum will sich auch für ein Jugendzentrum oder einen Bolzplatz im Bereich der Ortsteile Ganspe und Warfleth stark machen, kündigte Bremermann an. Er hat außerdem neue Informationen zum Thema Radweg an der Deichstraße.
Das Bürgerforum lädt ein
Berne (bak). Das Bürgerforum Berne lädt für den morgigen Dienstag, 23. August, 19 Uhr, zu einer öffentlichen Versammlung in Bischoffs Gasthof "Zur alten Schänke", Deichstraße 183 in Ganspe, ein. Themen der Versammlung werden die Verkehrssicherheit im Deichbezirk (Stichwort: Radwegbau an der Deichstraße), Perspektiven des Sportes am Deich (Stichwort: Sanierung der Spielhalle in Ganspe) sowie ein möglicher Jugendtreff sein. Gäste können hier aber natürlich auch andere kommunalpolitische Themen ansprechen. Zudem werden sich die Kandidaten des Bürgerforums für die Kommunalwahl am 11. September vorstellen.
Diskussion über touristische Nachnutzung
Sandabbaustelle Bürgerforum Berne zu Besuch bei Wilhelm Wussow
Wilhelm Wussow (links) führte die Gäste der Sandabbaustelle zunächst über das Areal. BILD: EVELYN EISCHEID
Harmenhausen/Evi Auf den Wasserflächen tummeln sich Enten und grünfüßige Teichhühner, am Ufer versammeln sich Möwen und auf den großen Anlagen der Firma Wussow an der Straße zwischen Harmenhausen und Motzen haben in diesem Sommer sogar Vögel gebrütet. Ausschließlich für Angler stehen einige Unterstände an den künstlich, durch Sandabbau geschaffenen Seeflächen bereit.
Sollen die Wasserflächen ausschließlich der Tier- und Pflanzenwelt vorbehalten werden oder kann dort eine „sanfte touristische Nachnutzung“ entstehen? Darüber diskutierten die Mitglieder des Berner Bürgerforums mit dem Inhaber der Sandabbaustelle, Wilhelm Wussow.
Zuvor hatte Wussow seine Gäste über das Areal geführt und ihnen die Kriterien einer modernen Sandabbaustelle erläutert. Auf dem 20 Hektar großen Abbaugelände fördert die Firma Wussow jährlich circa 50 000 bis 100 000 Kubikmeter Sand, zurzeit wird der geförderte Sand komplett an die Baustellen der B 212 neu geliefert.
„Wir würden uns eine touristische Folgenutzung des Areales, die natürlich im Einklang mit dem Naturschutz stehen muss, wünschen“, sagte Bernd Bremermann, „es könnte eine Region mit einem Badesee werden, die nicht nur für Angler und Jogger ein Ziel darstellt.“ Als wichtig bezeichnete es Bremermann, rechtzeitig Gespräche mit den zuständigen Behörden zu führen. Für die Gemeinde Berne könnte das Gebiet zu einem Juwel werden, so Bremermann. Bei der Familie Wussow stießen die Mitglieder des Bürgerforums mit ihren Vorstellungen offene Türen ein. Bremermann: „Auch das Unternehmen hat in einer offen geführten Diskussion sein Interesse an der Schaffung eines Naherholungsgebietes bekundet.“
Angesichts der Fertigstellung der Berner Ortsumgehung im Jahr 2016 müssten die Politiker der Gemeinde Berne früh anfangen, sich Gedanken um die Nachnutzung zu machen, fuhr Bremermann fort, das Areal zeichne sich aus durch eine günstige Verkehrsanbindung und verfüge über genügend Abstand zur Wohnbebauung.
Welchen Weg schlägt Berne ein?
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.Liedtke und Thümler haben die Geschicke der Gemeinde bereits über Jahrzehnte mitbestimmt. Neuhaus-Scholz gehört dem Gemeinderat ebenfalls seit einiger Zeit an. Mit Ramona Bartz und Clemens Rittel stellen sich aber auch zwei politische Neulinge den Fragen.
Fünf Bewerber im Gespräch
Diether Liedtke, Vorsitzender der aktuellen sozialdemokratischen Fraktion im Berner Gemeinderat, gehört dem Gremium seit 1981 an. Während der vergangenen 20 Jahre bestimmte der Gansper – bis auf eine kurze Unterbrechung – zudem als Mitglied der SPD-Kreistagsfraktion die Geschicke der Wesermarsch mit. Der 62-jährige Erzieher war 1989 zu Bernes letztem ehrenamtlichem Bürgermeister gewählt worden, ehe das Bürgermeisteramt in der 7000-Seelen-Gemeinde im Süden der Wesermarsch mit einem hauptamtlichen Bürgermeister besetzt wurde. Liedtke geht auf Platz 2 der SPD-Liste ins Rennen um die Gemeinderatssitze.
Karl-Ernst Thümler tritt als Spitzenkandidat für die Christdemokratische Partei an. Seit 1991 hat der 61-jährige CDU-Kreisgeschäftsführer Sitz und Stimme im Berner Gemeinderat. In den vergangenen Jahren hat sich Thümler voll auf die Politik konzentriert, leitete die Wahlkämpfe seines Neffen Björn Thümler, der mittlerweile Fraktionsvorsitzender der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion ist.
Die 31-Jährige Antje Neuhaus-Scholz kandidiert zum zweiten Mal für ein Ratsmandat. Vor fünf Jahren musste die Diplom-Kauffrau aus Ochholt Heinz-Otto Gröne den einzigen gewonnen Sitz der Grünen im Berner Gemeinderat überlassen, ehe sie nach der Hälfte der Legislaturperiode ganz im Sinne der Parteitradition zum Jahresbeginn 2009 dessen Sitz und Stimme übernahm. Am 11. September wird sie als Spitzenkandidatin der Berner Grünen ins Rennen gehen.
Clemens Rittel bewirbt sich erstmals um ein Mandat in der Berner Bürgervertretung. Der 48-jährige IT-Manager gehört dem Bürgerforum Berne seit dessen Gründung im Jahr 2009 an. Bei der Wahl zum Gemeinderat kandidiert er auf Platz 10 der Bürgerforums-Liste.
Mit Ramona Bartz kandidiert erstmals auch eine Vertreterin der Partei "Die Linke" für den Gemeinderat. Die 32-jährige Fotografin in Elternzeit wohnt seit zehn Jahren in Berne und betritt mit ihrer Kandidatur politisches Neuland.
Bei der Podiumsdiskussion der NORDDEUTSCHEN am Montag, 29. August, werden sich die fünf Kandidaten in der Kulturmühle Berne, Lange Straße 74, den Fragen von Redaktionsleiter Michael Lambek und Redakteurin Barbara Wenke stellen. Das Publikum in Berne erhält ebenfalls die Gelegenheit, den Parteienvertretern mit Fragen rund um Berne auf den Zahl zu fühlen.
Bürgerforum fordert Tempo 50 am Berner Deich
frk
Berne – Der Vorsitzende des Bürgerforums Berne, Bernd Bremermann, weist mit einem Antrag den Landkreis Wesermarsch auf Gefahrenstellen an der Straße Berner Deich hin. Dort würden viele Touristen die Störche an der gegenüberliegenden Pflegestation mit Ferngläsern beobachten. Dabei hielten sie sich oft auf der Fahrbahn der Straße auf. Das führe oft zu gefährlichen Situationen im Straßenverkehr. Die Landesstraße hat in diesem Bereich keinen Fuß- oder Radweg. Deshalb fordert Bremermann eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 50 Stundenkilometer und eine Wiederholung des Verkehrszeichens „Störche“.
Bürgerforum: Zehn Kandidaten treten an
Kommunalwahl Bernd Bremermann zieht nach einem Jahr Bilanz
frk
Berne – Ein Jahr lang gibt es das Bürgerforum Berne – und der Vorsitzende Bernd Bremermann ist mit dem bisher Erreichten durchaus zufrieden. „Wir haben auf kommunalpolitischer Ebene etwas bewegt“, sagte der 60-Jährige nun in einem Pressegespräch.
Das soll sich fortsetzen: mit einer starken Mannschaft im Gemeinderat nach der anstehenden Kommunalwahl im kommenden Jahr. Neben Bremermann und seinem Stellvertreter Werner Krinke werden nach Aussage des Vorsitzenden noch acht weitere Kandidaten für das Bürgerforum antreten. „Und wir sind weiter auf der Suche“, so Bremermann. „Jeder hat die Chance, zu kandidieren. Man muss auch kein Mitglied bei uns werden.“ Helfen werde auch die Tatsache, dass in Berne aufgrund der sinkenden Einwohnerzahlen wohl nur noch 18 statt 20 Ratsherren und -frauen gebraucht werden. „Das erhöht unsere Chancen“, glaubt er. Im Wahljahr will das Bürgerforum (33 Mitglieder) auf vielen öffentlichen Veranstaltungen über das Programm informieren.
Zusammenarbeit in Sicht
Angestrebt wird eine Zusammenarbeit mit anderen unabhängigen Wählergemeinschaften, vor allem auf Kreisebene. „Da sind wir schon länger in Gesprächen und stehen kurz vor der Aufnahme“, kündigte Bremermann an.
Als Schwerpunkt für die Politik des Bürgerforums wollen sich Bremermann und Krinke auf soziale Themen konzentrieren. „So zum Beispiel auch beim Jobcenter in der Wesermarsch. Wir sehen Berne als den geeigneten Standort an und haben entsprechende Anträge gestellt“, berichtet Bremermann. Auch für einen Pflegestützpunkt will er sich einsetzen.
Plan für Biogasanlagen
„Ein weiteres wichtiges Thema ist für uns die geplante kooperative Großleitstelle, die nun erst im Jahr 2012 realisiert wird. Wegen der Verzögerung kommen auf den Landkreis Kosten zu. Genaue Auskünfte dazu gibt es leider nicht“, bedauert er.
Mehr Einsatz vom Landkreis wünscht er sich auch beim Thema EWE. „Was dort in den Gremien besprochen wird, sollte auch öffentlich im Kreistag zur Sprache kommen“, so Bremermann.
Auf Gemeindeebene beschäftigt sich das Bürgerforum sich viel mit Fragen der Verkehrssicherheit. „So haben wir uns für eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Straße nach Bookholzberg am Badesee eingesetzt. Darauf ist man in Ganderkesee eingegangen“, so der Vorsitzende. Weiter will er sich für einen Radweg in Köterende einsetzen. „Da haken wir nach.“
Auch zum Thema Biogasanlagen hat Bremermann genaue Vorstellungen. „Da muss man jetzt schon eine vorausschauende Planung machen, welche Plätze geeignet sind. In Ganderkesee ist der Ort von Anlagen umzingelt.“ Einen Erfolg des Bürgerforums will abschließend noch Werner Krinke aufzählen: Dank ihres Einsatzes hätten die übrigen Berner Parteien ihre Bürgernähe wieder entdeckt. „Überall gibt es nun Bürgergespräche, ein neues Bürgerbüro“, sagte er.
Podiumsdiskussion
An alle Mitglieder, Bürger & Interessierte
Podiumsdiskussion "Die Norddeutsche"
am Montag, 29. August 2011, 19:30 Uhr in der Kulturmühle Berne
Unser Kanditat, Clemens Rittel, wird für das Bürgerforum Berne an der Podiumsdiskussion teilnehmen.
Nutzt diese möglichkeit um Eure Fragen, Wünsche und Forderungen anzubringen.
Ihr könnt Clemens Rittel diese auch schon vorab durchgeben (hier >klicken<)
Berne gestalten anstatt nur verwalten
Berne hat die Wahl
Berne. Die Berner Bürgerinnen und Bürger haben die Wahl:
Am 11. September wird der Gemeinderat neu gewählt.
Gelistet sind die Kandidatinnen und Kandidaten der SPD, CDU, des
Bündnis 90/ Die Grünen, des Bürgerforums und der Linken.
Zurzeit setzt sich der Gemeinderat aus elf Vertreterinnen und Vertretern der SPD, sieben der CDU und einer der Grünen zusammen. Der Sitz der FDP wurde 2008, nachdem Ratsherr Hans Röver verstarb, nicht wieder besetzt. Die Freidemokraten treten in diesem Jahr nicht zur Kommunalwahl in Berne an.
Die vorherrschenden Themen des Wahlkampfs drehen sich um die Bereiche, die mit dem neuen Berner Flächennutzungsplan 2010 in unmittelbarem Zusammenhang stehen: Entwicklung des Gewerbes entlang der Weser, Ausweisung neuer Gewerbeflächen an der Bundesstraße 212 neu und Energieversorgungsalternativen durch Windkraft und Biogasanlagen. Der Umgang mit dem demografischen Wandel markiert ein weiteres wichtiges Thema: Berne muss – genau wie Nachbargemeinden – auf eine immer älter werdende Gesellschaft mit immer weniger Kindern strukturell reagieren.
Zudem hat die Gemeindeverwaltung monatlich sinkende Einwohnerzahlen zu verzeichnen. Im Juni sind 46 Personen weggezogen, 18 siedelten sich in Berne an. Nach vier Sterbefällen gegenüber zwei Geburten hatte die Gemeinde im Juni so 6913 Personen am Monatsende.
Diese und weitere Themen gilt es für die Kandidatinnen und Kandidaten nun zu entwickeln und anzupacken. Für die Sozialdemokraten stehen 18 Personen für den Gemeinderat zur Wahl. Die Liste führt Karin Logemann an. Die CDU geht mit 15 Personen ins Rennen, ihr Spitzenkandidat ist Karl-Ernst Thümler. Von Bündnis 90/Die Grünen bewerben sich sechs Kandidaten um einen Sitz im Berner Gemeinderat. Die Liste führt die derzeitige Ratsfrau Antje Neuhaus-Scholz an. Für die Linke kandidieren zwei Frauen, auf Listenplatz 1 ist Ramona Bartz.
Der ehemalige und langjährige Bürgermeister der Gemeinde, Bernd Bremermann, tritt zur Kommunalwahl mit eigener Partei, dem "Bürgerforum Berne" an. Nachdem er im April 2009 aus seinem Bürgermeisteramt abgewählt worden war und sein SPD-Parteibuch abgegeben hatte, gründete er das "Bürgerforum", um bei den jetzt anstehenden Kommunalwahlen ordentlich mitzumischen. Wieviele Kandidaten das Forum zur Wahl stellt, stand bei Redaktionsschluss noch nicht fest.
Das "Gesetz zur Änderung kommunalwahlrechtlicher Bestimmungen" des Niedersächsischen Landtags aus November 2010 wurde bei den Vorbereitungen der Kommunalwahlen 2011 berücksichtigt. Die wesentlichen Änderungen bestehen laut Landeswahlmeister aus folgenden Punkten: die Stichwahl fällt weg, die Vorgaben für die Einteilung des Wahlgebiets in Wahlbereiche wurden geändert, die Feststellung von Ersatzpersonen bei wahlbereichsübergreifendem Nachrücken wurde ergänzt und das Verfahren zur Erteilung von Wahlscheinen und zur Aushändigung von Wahlscheinen mit Briefwahlunterlagen an andere als die Wahlberechtigten wurde vereinfacht.
Diejenigen, die im Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten automatisch bis spätestens 19. August eine Wahlbenachrichtigung, auf der das Wahllokal verzeichnet ist. Wer per Briefwahl seine Stimme abgeben möchte, muss entsprechende Unterlagen dazu bei der Gemeinde beantragen. Jeder Wahlberechtigte erhält je einen Stimmzettel für die Wahl des Kreistags und einen für die Wahl des Rates der Gemeinde Berne.
Für die Wahl der Vertretungen können – anders als bei den Bundestags- und Landtagswahlen – auf jedem Stimmzettel drei Kreuze gemacht werden. Die Stimmen können entweder einer Gesamtliste gegeben oder auf Listen oder Einzelkandidaten verteilt werden.
Die Wählerverzeichnisse werden in der Zeit vom 22. bis 26. August in der Gemeinde zur Einsichtnahme bereitgehalten. Briefwahlunterlagen müssen schriftlich oder persönlich mündlich – nicht telefonisch – beantragt werden.
Allgemeine Informationen zur Wahl sind auf den Internetseiten www.landeswahlleiter.niedersachsen.de und www.berne.de unter "Aktuelles" und "Gemeinderat" erhältlich.
Berner Ratsfraktionen äußern keine Einwände
Biogasanlage Einspruch gegen Bau nicht zu erwarten
Der Antragsteller hatte in dieser Woche die offenen Fragen beantwortet. Berner Ratspolitiker signalisierten nun ihr Einverständnis.
von Friederike Kloth
Berne – Nachdem, wie von den Fraktionen im Gemeinderat gefordert, die offenen Fragen zum Bau der geplanten Biogasanlage an der Camper Straße beantwortet sind (die NWZ berichtete), sieht die Politik in Berne keinen Hinderungsgrund mehr zur Verwirklichung des Projekts.
„Die Fragen sind beantwortet. Wir werden den Bau nicht ablehnen“, sagte Diether Liedtke, Fraktionsvorsitzender der SPD. „Es gibt keinen Grund und auch keine Möglichkeit, das Einvernehmen der Gemeinde zu verweigern.“ Dies sei ohnehin kaum möglich. Der Handlungsspielraum der Gemeinde Berne sei gering.
Maisanbau ist Problem
Die Baugenehmigung der Biogasanlage muss vom Landkreis erteilt werden. Die Gemeinde Berne muss ihr Einvernehmen erteilen. Läuft die Frist ohne eine Rückmeldung der Gemeinde an den Landkreis ab, gilt das Einvernehmen als erteilt.
Antje Neuhaus-Scholz von Bündnis 90/Die Grünen sieht die Protestmöglichkeiten der Gemeinde als gering an. „Wir werden in der Ortsgruppe besprechen, wie wir uns verhalten“, sagte sie am Dienstag. Grundsätzlich seien die Grünen dem Konzept der Biogasanlagen gegenüber aufgeschlossen. „Wie sind für die Technik und die Verbreitung solcher Anlagen. Aber nur in einer bestimmten Größenordnung.“ Ein Problem bei der Verbreitung von Biogasanlagen sehen die Grünen im Maisanbau. „Gut wäre es, wenn an den Maisfeldern von den Landwirten noch Blühstreifen angelegt würden“, erklärt Neuhaus-Scholz.
„Aussagen in Ordnung“
Positiv aufgenommen wurden die Antworten zur Biogasanlage auch von der CDU-Fraktion. „Die Aussagen sind richtig und in Ordnung“, meint Fraktionsvorsitzender Karl-Ernst Thümler. Gegen das Einvernehmen der Gemeinde Berne habe man nichts einzuwenden. Zum Thema Biogasanlagen fügte er noch hinzu: „Auf der einen Seite will man die regenerativen Energien. Aber vor der Haustür haben möchte sie keiner haben.“
„Eine echte Alternative zur Atomenergie“
Bauvorhaben Landwirt Heiko Ripken klärt über geplante Biogasanlage auf – Antrag liegt vor
Die Verwaltung hatte einen Fragenkatalog zu der Anlage weitergeleitet. Dieser wird nun beantwortet.
von Friederike Kloth
Berne – Zu seinen genauen Plänen zum Bau der Biogasanlage an der Camper Straße in Berner äußerte sich nun Landwirt Heiko Ripken. „Ich möchte die Fragen beantworten, die in der Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung Anfang des Monats gestellt wurden“, sagte er. Die dort von den Politikern gewünschten Informationen hätten der Gemeindeverwaltung zu diesem Zeitpunkt bereits vorgelegen. „Ein Großteil der Fragen hätte auch schon in der Sitzung beantwortet werden können“, so Ripken. Auf Antrag der Grünen hatte man im Ausschuss beschlossen, dass gemeindliche Einvernehmen zu der Anlage erst nach Beantwortung der offenen Fragen zu erteilen.
Weniger Gerüche
Die Sorge der Anwohner, ob es zu belästigenden Gerüchen kommen könne, werde sich nicht bestätigen, sagte Ripken. Vielmehr würden sich die Gerüche vermindern, weil die Vergärung in einem geschlossenen Silo ablaufe und ein bereits vorhandenes Güllesilo abgerissen werde. Befüllt werden soll die Biogasanlage mit Mais. Dieser wurde in der Vergangenheit abgegeben, so Ripken. Nun wird er selbst verwertet. „Dadurch kommt es sogar zu einer Reduzierung des Verkehrs“, erklärt der Landwirt. Die Anlieferung weiterer Substrate erfolge über die B 212. Nachts seien keine Transporte geplant. Anwohner hatten die Sorge geäußert, dass der Bau der Anlage zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen führen könnte. Das Blockheizkraftwerk befinde sich in einem schallisoliertem Behälter und werde in einem ausreichenden Abstand zur Wohnsiedlung aufgestellt. Auch die Frage nach einem Sichtschutz zur Anlage wurde gestellt. Hier plant man eine „umfassende Eingrünung mit heimischen Gehölzen“.
Kein Putenmist
Befüllt werden soll die Biogasanlage mit überwiegend hofeigenen Rohstoffen, erklärt Heiko Ripken. Er plant, die Anlage zu gleichen Teilen mit Rindergülle und Rindermist, Grassilage und Maissilage zu betreiben. Nicht verwendet werden Putenmist und tote Tiere. Überprüft wird die Biogasanlage von einem unabhängigen Gutachter, der Berufsgenossenschaft und der Landwirtschaftskammer Niedersachsen. Die Kontrollen erfolgen nach Auskunft von Ripken unregelmäßig, mindestens aber einmal im Jahr.
Auch die Frage nach der Wärmenutzung beantwortet der Landwirt: „Ein großer Teil der Wärme wird für die Prozessführung der Anlage benötigt. Mit der überschüssigen Wärme sollen ein Melkstand, betriebszugehörige Wohnhäuser, eine Werkstatt und mehrere Geflügelställe beheizt werden.“ Sollte ein Wärmeüberschuss vorhanden sein, sei auch eine Abgabe an private oder kommunale Abnehmer denkbar.
Seiner Meinung nach stellen Biogasanlagen eine echte Alternative zur Atomenergie dar. „Es wird nur das CO freigesetzt, das vorher in Pflanzen eingebunden war. Fossile Energieträger können dadurch eingespart werden.“
Bürgerforum: Zehn Kandidaten treten an
Kommunalwahl Bernd Bremermann zieht nach einem Jahr Bilanz
frk
Berne – Ein Jahr lang gibt es das Bürgerforum Berne – und der Vorsitzende Bernd Bremermann ist mit dem bisher Erreichten durchaus zufrieden. „Wir haben auf kommunalpolitischer Ebene etwas bewegt“, sagte der 60-Jährige nun in einem Pressegespräch.
Das soll sich fortsetzen: mit einer starken Mannschaft im Gemeinderat nach der anstehenden Kommunalwahl im kommenden Jahr. Neben Bremermann und seinem Stellvertreter Werner Krinke werden nach Aussage des Vorsitzenden noch acht weitere Kandidaten für das Bürgerforum antreten. „Und wir sind weiter auf der Suche“, so Bremermann. „Jeder hat die Chance, zu kandidieren. Man muss auch kein Mitglied bei uns werden.“ Helfen werde auch die Tatsache, dass in Berne aufgrund der sinkenden Einwohnerzahlen wohl nur noch 18 statt 20 Ratsherren und -frauen gebraucht werden. „Das erhöht unsere Chancen“, glaubt er. Im Wahljahr will das Bürgerforum (33 Mitglieder) auf vielen öffentlichen Veranstaltungen über das Programm informieren.
Zusammenarbeit in Sicht
Angestrebt wird eine Zusammenarbeit mit anderen unabhängigen Wählergemeinschaften, vor allem auf Kreisebene. „Da sind wir schon länger in Gesprächen und stehen kurz vor der Aufnahme“, kündigte Bremermann an.
Als Schwerpunkt für die Politik des Bürgerforums wollen sich Bremermann und Krinke auf soziale Themen konzentrieren. „So zum Beispiel auch beim Jobcenter in der Wesermarsch. Wir sehen Berne als den geeigneten Standort an und haben entsprechende Anträge gestellt“, berichtet Bremermann. Auch für einen Pflegestützpunkt will er sich einsetzen.
Plan für Biogasanlagen
„Ein weiteres wichtiges Thema ist für uns die geplante kooperative Großleitstelle, die nun erst im Jahr 2012 realisiert wird. Wegen der Verzögerung kommen auf den Landkreis Kosten zu. Genaue Auskünfte dazu gibt es leider nicht“, bedauert er.
Mehr Einsatz vom Landkreis wünscht er sich auch beim Thema EWE. „Was dort in den Gremien besprochen wird, sollte auch öffentlich im Kreistag zur Sprache kommen“, so Bremermann.
Auf Gemeindeebene beschäftigt sich das Bürgerforum sich viel mit Fragen der Verkehrssicherheit. „So haben wir uns für eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Straße nach Bookholzberg am Badesee eingesetzt. Darauf ist man in Ganderkesee eingegangen“, so der Vorsitzende. Weiter will er sich für einen Radweg in Köterende einsetzen. „Da haken wir nach.“
Auch zum Thema Biogasanlagen hat Bremermann genaue Vorstellungen. „Da muss man jetzt schon eine vorausschauende Planung machen, welche Plätze geeignet sind. In Ganderkesee ist der Ort von Anlagen umzingelt.“ Einen Erfolg des Bürgerforums will abschließend noch Werner Krinke aufzählen: Dank ihres Einsatzes hätten die übrigen Berner Parteien ihre Bürgernähe wieder entdeckt. „Überall gibt es nun Bürgergespräche, ein neues Bürgerbüro“, sagte er.